Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2173/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
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Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren!
Eine Impfpflicht mit einem Wirkstoff dessen Wirkung und Nebenwirkungen derart unbekannt sind - wie mehrmals im Antrag mit dem Hinweis auf die ständige "Änderung der Wissenschaft" auch begründet wird - kann keine Basis für irgendeine Zwangsmaßnahme sein.
Weiters ist die natürliche Immunität der Impfung weit überlegen (Drosten, 3.9.2021 im NDR), daher ist die zeitliche Beschränkung der Antikörper-Nachweise vollkommen willkürlich und unbegründet.
Die Begründung, dass wegen Zeitdruck eine Verordnung als Rechtsform herangezogen wird, mutet der willkürlichen Überleitung von Verfassungsrechten in den Verordnungsstatus an. Wenn Sie zwei Jahre als Zeitdruck betrachten, in denen seitens der Bundesregierung mit sämtlichen schrecklichen Maßnahmen keine Verbesserung herbei geführt werden konnte, dann sollte als gelinderes Mittel wohl der Rücktritt der Bundesregierung ausreichen, damit kompetentere Personen mit milderen Maßnahmen diesen Ausnahmezustand beenden können.
Eine Impfpflicht ist daher weder zielführend, um den Zustand zu verbessern, noch ist der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit das gelindeste Mittel um die "Volksgesundheit" zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Katary