Stellungnahme
Stellungnahme betreffend das Volksbegehren (1179 d.B.) "Impfpflicht: Striktes NEIN"
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Inkrafttreten der angedachte Impfpflicht kommt für die aktuelle Virusinfektion zu spät - das ist gesicherte Expertenmeinung.
Ein Gesetz zu einer allgemeinen Impfpflicht auf Vorrat zu verabschieden, ist eindeutig verfassungswidrig.
Falls die per Gesetz erzwungene Impfung von Staatsbürgern vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt wird, so erlassen Sie ein Gesetz, dass eine per Gesetz exekutierte Körperverletzung darstellt. Übernehmen Sie, Herr Minister Dr. Mückstein oder die Regierung oder die Abgeordneten zum Nationalrat, die dem Gesetz zustimmen, dafür persönlich die Verantwortung?
Hochachtungsvoll, Robert Haininger