Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2063/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird
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Inhalt
Stellungnahme betreffend den Antrag 2063/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird
Eine Verlängerung von weiteren 6 Monaten ist entschieden zu verneinen.
Es wäre vielmehr höchst an der Zeit, die seit über zwanzig Monaten völlig evidenzlosen Maßnahmen die große Teile der österreichischen Bevölkerung diskriminieren und unsere Gesellschaft spalten, endgültig zu beenden.
In Österreich wurden über 115 Mio. PCR Testungen durchgeführt, dazu kommen noch Millionen an Antigen-Testungen. Bei einer Letalität von gerade einmal 0,15 % (lt. Prof. Dr. John Ioanidis Standford Universität) und das überwiegend für Menschen im hohen Alter mit Vorerkrankungen. Dies ist sicherlich bedauerlich für jeden Einzelnen. Es ist dieser Regierung aber bis heute nicht gelungen gerade diese vulnerable Gruppe sinnvoll und menschenwürdig zu schützen.
Stattdessen werden weite Teile der österreichischen Bevölkerung diskriminiert (2G). Die Maßnahmen bewirken massive Kollateralschäden bei Kindern, Jugendlichen, Studierenden, der Wirtschaft und spalten die Gesellschaft mithilfe steuergeldfinanzierter Medien.
All die Millionen an Steuergelder wären sinnvollerweise im österreichischen Gesundheitssystem eingesetzt und hätten einen wertvolleren Mitteleinsatz für unsere Pflegekräfte gewährleistet.
Als Abgeordnete, insbesondere jene unserer Umweltpartei, sollten sich auch die Frage stellen, wie sie die katastrophale Umweltverschmutzung durch die vielen Plastikverpackungen für Testungen und Masken verantworten wollen.
Über steuergeldfinanzierte Medien richten Regierungsmitglieder den 180.000 Stellungnehmenden und darunter auch namhaften Institutionen aus, dass sie weiterhin an ihren Maßnahmen festhalten wollen u.a.:
- Maskentragen bis 2025!
- einem Impflichtgesetz (mit Seren, die nur bedingt zugelassen sind)
Und das alles mittels Bearbeitung an einem Tag, zur Abstimmung bringen wollen.
Das ist ein weiterer schwerwiegender Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung und beweist einmal mehr, dass hier nicht um Gesundheitspolitik gehen kann.
Prof. Dr. Franz Allerberger von der AGES in Wien (er war Regierungsberater bis er vorzeitig in Pension geschickt wurde – warum wohl…) sagt: Ohne PCR – Tests wäre Pandemie niemandem aufgefallen!
21.06.2021 RTL: PCR-Tests als Grundlage zur Pandemiebekämpfung nicht sinnvoll (afd-landkreis-stade.de)
Österreich: "Ohne #PCR-Tests wäre Pandemie niemandem aufgefallen!" (tichyseinblick.de)
Auch die US-Seuchenschutzbehörde CDC hat mit Wirkung 1. Jänner 2022 die Anerkennung der PCR Tests zurückgezogen. „Diese PCR Tests seien nicht geeignet, Corona von anderen grippalen Infektionen zu unterscheiden." Die Behörde entzog dem PCR Test die Anerkennung, weswegen es 2022 keine horrenden Fallzahlen mehr gibt, mit denen man die Pandemie aufrechterhalten könnte.
https://www.cdc.gov/csels/dls/locs/2021/07-21-2021-lab-alert-Changes_CDC_RT-PCR_SARS-CoV-2_Testing_1.html
Es ist daher höchst an der Zeit den Panikmodus zu verlassen, vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen, die einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirken und sich wieder einem demokratischen Diskurs zuzuwenden.
Da die bereits durchgeführten Änderungen dieses Gesetzes bzw. die daraus abgeleiteten Verordnungen – ohne jede Evidenz - wesentlich in die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen BürgerInnen eingreifen, ist jede Verlängerung grundsätzlich abzulehnen.