Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2124/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Ich stimme dem Antrag eines Bundesgesetzes zur vorzeitigen Beendigung der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates (2124/A) absolut zu.
Diese Regierung ist schon lange rücktrittsreif.
- Bestehende Gesetze werden ignoriert, durch immer neue Verordnungen ersetzt, wohl aus dem Grund um Verwirrung zu stiften und vom eigenen Versagen ablenken zu können.
Was hat diese Regierung in der aktuellen Periode wirklich geleistet?
- Die Verfassung, insbesondere XIV GRC, die MRK mit Füßen getreten
- Eine noch nie dagewesene Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben
- Die Kluft zwischen Arm und Reich noch vergrößert
- Teile der Bevölkerung diskriminiert, wie auch diskreditiert
- Eine Wortwahl an den Tag gelegt, die jeder Grundlage entbehrt
- Die Wirtschaft und das Gesundheitssystem an die Wand gefahren
- Untersuchungsausschüsse und Gerichtsurteile ignoriert
- Korruptionsvorwürfe, Beschaffungsvorgänge stehen an der Tagesordnung
- Durch Steuergelder finanzierte Medienpropaganda
Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen, ist aber aufgrund des Umfanges der Vergehen dieser Regierung wohl nur "Experten" möglich!
In ihrer Selbstherrlichkeit hat diese Regierung vergessen, wer sie bezahlt und in welchen Diensten sie stehen sollte!
Nehmen Sie den Hut und gehen Sie bevor Sie einen noch größeren Schaden anrichten und diese Republik und deren Bevölkerung in den Ruin treiben!
Marianne Kotzbeck-Riva