COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (167532/SN)

Inhalt

Sehr geehrte Abgeordnete bzw. Volksvertreter der Bevölkerung !

Ich widerspreche vehement dieser Gesetzesvorlage aus folgenden Gründen:

…..Auf Ebene der öffentlichen Gesundheit tragen sie wesentlich zur Erhöhung der Lebensqualität und zum Rückgang der Sterblichkeit bei. Der durch Impfungen hervorgerufene Schutz umfasst aber nicht nur den Individual-, sondern auch den Kollektivschutz, da auch die Übertragung von Krankheitserregern von Geimpften auf Ungeimpfte verringert wird. Das ist wissenschaftlich nicht bewiesen, wie die aktuellen Zahlen der Impfdurchbruche eindeutig zeigt.

….Auf Basis der vorliegenden Daten ist davon auszugehen, dass die Viruslast bei Personen, die trotz Impfung mit SARS-CoV-2 infiziert werden, reduziert und die Virusausscheidung verkürzt ist und deswegen insgesamt von einer reduzierten Transmissionswahrscheinlichkeit ausgegangen werden kann. Auch diese Behauptung ist eine Vermutung und die aktuellen Zahlen belegen, dass dieses Argument nicht nachvollziehbar ist.

……auf das Gebot der gesellschaftlichen Solidarität gegenüber besonders verwundbaren und nur durch eine Herdenimmunität zu schützenden Personen hingewiesen….. Der Begriff Solidarität wird mißbraucht, um die Impfpflicht „moralisch“ durchzusetzen. Es sterben jährlich ca. 1,3% der Bevölkerung durch Rauchen, wesentlich weniger durch Sars Covid 2, ca. 0,3%. Und doch wird das Rauchen nicht verboten.

….Wirksamkeit der Impfungen hinsichtlich der sogenannten Delta-Variante. Wie heutebereits bekannt ist, die Delta Variante fast am Verschwinden und die Ausbreitung über die Omikron Variante mit keiner Maßnahme kontrollierbar.

….Wenngleich sich der Stand der Wissenschaft zu den erforderlichen Impfintervallen ändern kann, wird die Impfplicht entsprechend dem im Zeitpunkt der Erlassung dieses Gesetzes bestehenden Stand der Wissenschaft festgelegt. Achtung ! Diese Formulierung bedeutet, dass die Anzahl der Impfungen und der Zeitraum von der Regierung jederzeit geändert und angepasst werden kann ! Das ist schlichtweg eine Willkür, eine noch nie dagewesene Unverfrorenheit und einfach nur skandalös! ! !


- Der vorliegende Gesetzesentwurf verschlechtert den Schutz der Gesundheit österreichischen Bevölkerung sehr wesentlich
- Die Arzneimittel Sicherheit wird wesentlich verschlechtert durch Streichung von Zulassungsbestimmungen, geringster Prüfumfang, Entfall von Klinischen Studien ect.
- Schutz von Schwangeren und Minderjährigen entfällt
- Bewusst unklare Begriffsdefinitionen
- Keine detaillierte Deklaration der Inhaltstoffe
- Einsatz von Gentherapien und Genetisch modifizierten Organismen (Österreich wäre der erste Staat mit einer derartigen Gesetzeslage; Terminator lässt grüßen)
- GVO-Arzneimittel sollen ohne staatliche Kontrollen produziert und eingesetzt werden können.
- Anstelle staatlicher Kontrolle soll eine Ethikkommission eingesetzt werden (Wer setzt die Ethikkommission ein und wer kontrolliert diese ? )
- Wegfall der Einspruchsmöglichkeiten, die Pharmaindustrie kontrolliert sich selbst.
- Regierung ermöglicht sich selbst und den Pharmaunternehmen die Verantwortung von Personenschäden an eine Personenschadensversicherung zu übertragen (Wozu brauchen wir dann den Staat ?)
- Bisherige Verpflichtende Meldungen von Nebenwirkungen bzw. Schädigungen sollen entfallen.

Die Impfpflicht über die „Hintertür“ einzuführen, die Sicherheit der Gesundheit massiv zu reduzieren und den Einsatz von Genetisch modifizierten Organismen als Therapie zu ermöglichen ist falsch und nicht im Sinne der Bevölkerung!

Ich fordere Sie, die Abgeordneten des österreichischen Nationalrates auf, sich für uns und unsere Gesundheit einzusetzen und diese Regierungsvorlage vehement abzulehnen.
Stimmen Sie bitte dagegen !

Klaus Maureder
4063 Hörsching