Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2063/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Regierung!
Eine Änderung bzw. Verlängerung des Epidemiegesetzes aus 1950 bis 30.06.2022 per 31.12.2021 ist vollinhaltlich abzulehnen!
Es fehlt die epidemische Notlage. Dies als ultima ratio ist nicht zu halten! Die bisherigen Maßnahmen der österr. Regierung unter dem Deckmantel dieses Gesetzes sind und waren vollkommen überzogen und vor allem nutzlos!
Mit freundlichen Grüßen
Susanna Kocil