Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2173/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat!
Das geplante Bundesgesetz, welches eine Impfpflicht für alle Einwohner Österreichs vorsieht, stellt einen massiven Eingriff in unsere persönlichen Freiheitsrechte dar, insbesondere in jenes der körperlichen Unversehrtheit, und wird von mir vehement abgelehnt.
Mit diesem Schreiben protestiere ich gegen dieses Gesetz und fordere die politisch verantwortlichen Personen dazu auf, diesen Gesetzesentwurf mit sofortiger Wirkung fallen zu lassen und stattdessen alternative Wege zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einzuschlagen.
Begründung:
Die derzeit vorhandenen Impfstoffe bieten keine sterile Immunität und verhindern die Weitergabe des Corona-Virus somit nicht. Sie bieten auch keinen 100%igen Schutz vor schweren Krankheitsverläufen, insbesondere im Falle neuer Mutationen, so wie bei der im Moment aktuellen "Omikron-Variante".
Besonders verurteile ich auf das Schärfste, dass die Impfpflicht auch Jugendliche und junge Erwachsene umfassen soll. Diese Bevölkerungsgruppe hat ein äußerst geringes Risiko selbst schwer zu erkranken, aber ein hohes Risiko irgendwann im späteren Leben an Langzeitfolgen der in der kurzen Zeit nicht ausreichend erforschten Impfstoffe zu leiden.
Aufgrund dieser Tatsachen ist das geplante Gesetz zweifellos nicht mit der österreichischen Bundesverfassung zu vereinbaren.
Ich fordere die Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat daher auf, das Gesetz zur Einführung einer allgemeinen Impfplicht mit den derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffen nicht zu beschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Kramler
Herzogsdorf