Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2124/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren im Nationalrat!
Ich fordere die vorzeitige Beendigung der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Vorallem die haltlosen Maßnahmen in der Coronapolitik, aber auch der völlig empathielose Umgang mit den Menschen in Österreich, sorgen für eine immer größer werdende Unzufriedenheit und Spaltung in der Bevölkerung.
Die jetzige Regierung tritt die österreichische Verfassung mit Füßen, spaltet die Gesellschaft und schadet sowohl der Wirtschaft, dem Klein-
und Mittelstand, und auch dem Ansehen von Österreich.
Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung werden nicht ernst genommen, immer mehr Menschen schlittern in die Armut, und diese Regierung tut nichts dagegen.
Im Gegenteil - sie fordert auf, Familie, Freunde, Nachbarn zu denunzieren, wenn sie nicht der Meinung der Regierung zustimmen.
Um wieder Vertrauen in die Politik fassen zu können, sind Neuwahlen unumgänglich.
Mit hochachtungsvollen Grüßen
Milena Drach