Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Bericht und Antrag (1313 d.B.) des Gesundheitsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz und das Epidemiegesetz 1950 geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Wieder einmal wäre es unverhältnismäßig, diese Änderungen zu beschließen.
Es ist gänzlich abzulehnen, die Maßnahmen zu verschärfen und die Strafen zu verdoppeln oder anderweitig zu erhöhen.
Beenden Sie endlich die Drangsalierung der Bevölkerung. Ich habe absolut KEIN Vertrauen mehr in diese Regierung und lehne diese Änderung ab.
Lg. Eva Hutterer