Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2173/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Ich bin ausdrücklich gegen diesen Entwurf über die Impfpflicht gegen Covid-19.
Die Impfpflicht um als solches umgesetzt werden zu können, muss im Vorfeld vorgegebene Kriterien erfüllen. Das tut sie nicht.
1) Gelinderes Mittel als der Eingriff ins Grundrecht:
Es sind gelindere Mittel als die Impfung vorhanden.
Es gibt nachweislich namentlich bekannte und zugelassene Medikamente als Alternative zur Impfung, die bei frühzeitiger Erkennung und Behandlung schwere Verläufe reduzieren, wodurch ein schwerer Covid-19 Krankheitsverlauf und somit ein Krankenhausaufenthalt, normal oder intensiv ,vermieden werden kann.
2) Die Geeignetheit:
Die Annahme, dass die verabreichte Impfung eine sterile Immunisierung erzeugt ist nachweislich nicht gegeben.
Die Vorstellung, dass eine Person durch eine Impfung „sicher ist“, setzt voraus, dass die Impfung die Übertragung auf andere verhindert und das tut sie nicht.
Belegbar ist, dass diese Impfung ständig an die Mutationen angepasst werden muss und es somit zu keiner sterilen Immunisierung kommen kann, die ja als eine von mehreren Grundvoraussetzungen gegeben sein muss um überhaupt über eine Impfpflicht nachdenken zu können.
Aufgrund Rolling Review sind die gesamten angegeben Impfstoffe nur bedingt zugelassen.
Nachweislich sind Inhaltsstoffe der Impfungen nicht für die Verabreichung an Menschen zugelassen.
3) Verhältnismäßigkeit:
Die Impfung entspricht bei einer Mortalitätsrate von 0,14% (Stand Ages Dashboard) für einen Zeitraum von fast 48 Monaten nicht der Verhältnismäßigkeit. Anteilshafte Todesfälle pro Jahr ca. 0,7%.
Laut Dashboard gibt es bis zum 44. Lebensjahr kein Risiko an Covid-19 zu sterben oder schwer zu erkranken. Wieso muss dann die gesamte Bevölkerung geimpft werden, die kein Risiko haben und das alles mit bedingt zugelassenen Impfstoffen?
Laut Prof. Ioannidis (ist ihnen sicher ein Begriff) betragen die Todesfälle weltweit 0,15% -0,2%.
Weiteres ist durch Screenshots des Ages Dashboard belegbar, dass in dem Jahr ohne Impfstoff nicht mehr an Covid-19 verstorben sind als heuer.
Weiters belegbar ist, dass nur bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer schweren Erkrankung durch Covid-19 betroffen sind und somit eine Impfung für fast alle Bevölkerungsgruppen nicht gegeben ist.
Es werden durch den Einsatz der Impfung Dinge versprochen, die nicht einmal die Hersteller selbst behaupten.
Außerdem werden die durch die Impfung verschuldeten Nebenwirkungen (EMA Datenbank) nicht in der Relation zum Nutzen gesetzt. Es gibt weltweit eine große Anzahl an Ärzten und Wissenschaftlern die sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausspricht.
Aufgrund dieser Datenlage und der Tatsache, dass dieser Impfstoff nur eine bedingte, bzw. eine Notfallzulassung erhalten hat und das teilweise mit gefälschten Studien, steht dem Nutzen das Risiko von bekannten und unbekannten Nebenwirkungen ungleich höher. Schwere Nebenwirkungen bis hin zu Todesfällen sind in diversen offiziellen Datenbasen (Vaers, WHO, EMA…) ersichtlich und die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher.
Fragwürdig ist auch der Umstand dass 7 Tage Inzidenzen für die Beurteilung der Situation herangezogen werden. Es ist medizinisch bekannt, dass der PCR Test nicht zwischen Covid-19 und anderen respiratorischen Viruserkranken, wie auch der Influenza, unterscheiden kann. Weiters kann man auch asymptomatisch sein und damit nicht ansteckend. Erwähnenswert ist auch der Umstand, dass aufgrund der Regierungsvorgaben nur Ungeimpfte in häufiger Anzahl testen gehen und somit ebenso das Inzidentsverhältnis deutlich zu den Ungeimpften hin verzerrt. Es ist ja im Gegenteil so, dass es wissenschaftlich erwiesen ist, dass Geimpfte ebenso ansteckend sein können wie Ungeimpfte und diese Gruppe der Geimpften somit ebenfalls permanent testen müsste!
Durch den Plan eine Impfpflicht durchzuführen findet auch eine Verletzung der körperlichen Integrität und der Menschenrechte statt, die in der Verfassung rezipiert sind.
Zusätzlich muss auch noch aufgezeigt werden, dass Zahlen verfälscht dargestellt werden, indem seit Beginn der Pandemie nicht unterschieden wird ob jemand an- oder mit Corona verstorben ist. Jeder der in den vier Wochen davor positiv getestet wurde und dann an etwas gänzlich anderem verstirbt wird als Corona Toter geführt.
Wenn es dem Staat (Regierung) tatsächlich nur um den Gesundheitsschutz ginge, dann müssten ja die 500 Intensivbetten- und 30000 Normalbetten, die durch Einsparungen reduziert wurden, wieder aufgebaut werden.
Auch die beim Budget 2022 im Spitalswesen vorgesehenen Einsparungen in der Höhe von 130 Mio Euro sollten dann doch wieder dringend dort hin investiert werden!
Es geht nicht um die Gesundheit, denn sonst würden diejenigen, die auf normalem Weg infiziert wurden und genesen sind von solchen Impfungen befreit werden. Warum sollte man Geld dafür verschwenden jemandem eine Impfung zu verabreichen, der bereits eine bessere Immunität hat als der Impfstoff.
Wenn es wirklich um die Gesundheit ginge würde man auch keine Kinder impfen, denn Kinder erkranken in der Regel nicht schwer an diesem Virus. Sie sterben nicht weil sie nicht krank werden und das Virus auch nicht übertragen.
Wenn es um die öffentliche Gesundheit ginge, würde dieser experimenteller Impfstoff nicht schwangeren Frauen injiziert! Es gibt keine Langzeitstudie dafür ob das den Babys schadet und das ist verantwortungslos!
„Es ist das erste Mal in der Geschichte der Medizin, dass die fehlende Wirkung eines Medikaments auf die Schuld derer geschoben wird, die das Medikament nicht genommen haben“ (Klinghardt)