COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (20752/SN)

Inhalt

Striktes NEIN zur Impfpflicht

Ich war anfangs für Zero Covid und unterstützte alle Maßnahmen, da ich von temporär notwendigen Einschränkungen ausging, die nun offenbar zu einem Dauerzustand werden. Trotz Pandemiemüdigkeit bin ich bereit, dies noch einige Monate lang mitzutragen.

Allerdings wurden mit dem Lockdown für Ungeimpfte, gepaart mit einer Rhetorik des Hasses und der Angst, die langsam in eine kollektive Psychose gegen „Ungeimpfte“ auszuarten droht, und der Impfpflicht rote Linien überschritten, die man in einer Demokratie, die diesen Namen auch verdient, nicht überschreiten darf. Um Herrn Schily zu zitieren, handelt es sich um „eine verfassungswidrige Anmaßung des Staates“.

Jeder Mensch hat das Recht, über einen medizinischen Eingriff am eigenen Körper selbst zu entscheiden. Eine Impfpflicht unter Drohung von Zwang, hohen Geldstrafen und der drohenden Zerstörung der beruflichen und sozialen Existenz einzuführen, ist meines Erachtens ein verfassungswidriger Eingriff in die Grundrechte und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es wird immer wieder der nicht zulässige Vergleich mit der Pocken-Impfung herangezogen.

Der Vergleich ist deshalb nicht zulässig, weil es sich um eine herkömmliche Technologie handelte und EINE Impfung Übertragung und Weitergabe der Pocken verhinderte. Bei den Covid-Impfstoffen, die noch dazu viele schwere Nebenwirkungen (auch mit Todesfolge; ich erinnere an den Tod vieler gesunder Menschen durch VITT; was geschieht bei einer Impfpflicht, wenn Menschen an der Impfung sterben oder schwer erkranken? Wer übernimmt die Verantwortung?) haben können, ist dies nicht der Fall. Da Infektion und Weitergabe des Virus nicht verhindert werden und die Impfstoffe nur kurzfristig einen begrenzten Schutz vor schwerer Erkrankung bieten, ist es unmöglich, durch eine höhere Durchimpfungsrate Herdenimmunität zu erreichen. Das sieht man auch an anderen Ländern (siehe Portugal, Spanien etc.), die trotz der hohen Durchimpfungsraten wieder neue Maßnahmen einführen und hohe Inzidenzen verzeichnen (Spanien zuletzt über 470, obwohl 90% der über 12-Jährigen vollständig geimpft sind).

Zudem war die Sterblichkeit bei Pocken sehr hoch (ca. 30%), bei Covid hingegen vergleichsweise äußerst gering. Todesfälle betreffen vor allem Menschen mit Risikofaktoren und Vorerkrankungen, die jedoch auch das Recht haben müssen, ihr Risiko selbst abzuwägen und über eine Impfung frei zu entscheiden.

Außerdem sind Folgen und Spätfolgen des Einsatzes neuer Technologien (Nukleinsäuren mit Lipid-Nanopartikeln bzw. gentechnisch veränderten Viren, siehe Website von Dr. Wodarg) nicht absehbar und es ist ethisch nicht zu rechtfertigen, das Vorsorgeprinzip wegen einer Erkrankung mit einer minimalen Sterblichkeit außer Kraft zu setzen, nur weil profitorientierte Hersteller neuartige Impfstoffe vermarkten wollen.

Eine Impfpflicht wird die Pandemie nicht beenden und ist besonders auch hinsichtlich immer neuer Varianten nicht zielführend. Pfizer behauptete immer, die Impfstoffe schnell an neue Varianten anpassen zu können, aber meines Wissens wurden keine an Delta angepassten Impfstoffe geliefert und eingesetzt – und jetzt verspricht man eine schnelle Anpassung an Omicron. Wer glaubt das noch?

Wer glaubt noch an die ständigen Versprechen der Pharmabranche, die immer 95 - 100% Wirksamkeit verspricht, die aber, wie wir jetzt wissen nach 4-7 Monaten mehr oder weniger auf Null sinkt. Bis der angepasste Impfstoff mit all seinen potenziellen Nebenwirkungen ankommt, breitet sich bereits die nächste Variante aus. Man wird also nicht einmal auf Kosten von Impfschäden das Ziel erreichen, die Pandemie zu beenden.

Auch die Auslastung von Spitalsbetten rechtfertigt keine Experimente mit der gesamten Bevölkerung, schon gar nicht mit Kindern und Jugendlichen, die kaum schwer erkranken.
Eine Impfpflicht und die damit einhergehende Kündigung "ungeimpfter" Krankenpfleger:innen und Ärzt:innen, denen man die Pflege von Covid-Patient:innen im Jahr 2020 plötzlich nicht mehr dankt (ungeachtet der Tatsache, dass Krankenhauspersonal teils an Impfungen gestorben ist und dass auch geimpftes Personal Patient:innen anstecken kann), wird den Pflegenotstand natürlich noch verschlimmern.

Die Impfstoffe sind unzureichend erforscht und wir verfügen über keine Daten der erst seit Kurzem eingesetzten dritten Impfung, die laut Gesetz auch verpflichtend werden soll.

Außerdem halten es sogar in Pharmaunternehmen tätige Wissenschaftler für einen schweren Fehler, Genesene zu einer Impfung zu zwingen, da natürlich Immunität laut Daten aus Israel kaum zu Reinfektionen mit Hospitalisierung führt, eine vollständige Impfung hingegen schon.

Ich halte es außerdem für äußerst besorgniserregend, dass Ärzt:innen und anderen Expert:innen, die eine abweichende Meinung vertreten und zur Vorsicht mahnen bzw. weiteren Studien vor dem globalen Einsatz dieser neuartigen, wenige erforschten Impfstoffe oder die genaue Untersuchung möglicher Nebenwirkungen vorschlagen, diskreditiert, als Coronaleugner:innen diffamiert und bedroht werden. Es ist alarmierend, dass es keinen offenen wissenschaftlichen Diskurs und keine wirkliche Aufklärung über mögliche schwere Nebenwirkungen gibt. Wie kann es sein, dass jeder Arzt und jede Ärztin, der bzw. die die mit den Impfungen verbundenen Risiken offen anspricht, um seine bzw. ihre Stelle bangen muss? Wir leben doch (noch) nicht in China, oder? Wundert sich da noch jemand über Hinweise auf George Orwell?

Es spricht aus juristischer, wissenschaftlicher und ethischer Sicht mE nichts für eine Impfpflicht, die einen tiefen und unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte darstellt. Es heißt nicht, dass das globale Experiment schiefgehen muss, aber ich halte diese Massenimpfungen unter Druck und Zwang nicht nur für unethisch, sondern auch für zu riskant, da die Folgen für die gesamte Weltbevölkerung nicht vorhersehbar sind.

Sollten Sie andere Beweggründe für eine Impfpflicht haben, bitte ich Sie, diese zu erläutern. Ich verstehe Ihre Entscheidung einfach nicht und denke, dass es auch den Entscheidungsträger:innen letztlich nur schaden wird.

Ich ersuche Sie daher, die Impfpflicht und diskriminierende Maßnahmen zurückzunehmen, einen offenen Diskurs zuzulassen und Dialog, statt Spaltung zu fördern.

Mit besten Grüßen
Germeid Gimborn