Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Bericht und Antrag (1313 d.B.) des Gesundheitsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz und das Epidemiegesetz 1950 geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herrn,
Dieses Gesetz greift massiv in die Grundrechte von uns allen ein. Egal, ob man geimpft,
ungeimpft oder genesen ist. Letztlich werden alle Menschen aufgrund dieses Gesetzes
gezwungen, sich immer weiter impfen zu lassen.
Das stellt aus zumindest folgenden Gründen eine unsachliche Grundrechtsverletzungen dar:
– Verpflichtung von Menschen mit einem Impfschaden zu einer Zwangsimpfung und Risiko, noch größeren Schaden zu erleiden
– Die genannten Impfstoffe haben nach den Zulassungen der EMA eine geringe
Wirksamkeit (unter 90%, bei Astra Zeneca unter 70%). Es ist eine Zumutung
Menschen zu zwingen sich mit Impfstoffen zu impfen, die keine sterile Immunität
schaffen.
– Die Ausnahmen sehen zwar vor, dass Menschen bei Gefahr für Gesundheit oder Leben
von der Impfpflicht befreit sind. Die Ärztekammer propagiert und bewirbt aber
Aktionen, in denen Ärzte aufgefordert werden, keine Impfbefreiungsatteste
auszustellen. Solange der Staat nicht gewährleistet, dass jene Menschen, die überprüfen
lassen wollen, ob für sie konkret die Impfung eine Gefahr für Gesundheit oder Leben
darstellt, auch ausreichend Ärzte zur Verfügung haben, die diese Überprüfung
durchführen, ist dieser Befreiungstatbestand wertlos. Von der AGES wird man verwiesen an die Bezirkshauptmannschaft und diese hat noch nicht die Befugnis. Wo kann ich es also melden? Wer hilft den Menschen jetzt? Niemand!
– Menschen, deren erste Impfung länger als 180 Tage her ist, werden mit 1.2. behandelt, wie
Menschen, die keine Impfung erhalten haben.
Es ist traurig, dass in anderen Ländern der grüne Pass 12 Monate gilt und bei uns nur noch 180 Tage. Sind wir andere Menschen?
Ich selbst habe auf beide Impfungen reagiert und bin nach der 2. Impfung umgefallen und habe bis heute Probleme mit Herz und Blutdruck. Man bekommt keine Verlängerung des Impfpasses, damit man vorher alles abklären kann. Auch Pfizer riet mir schriftlich zu einer Abklärung. Wer kümmert sich um mein Kind wenn ich nach der 3. Impfung einen Infarkt habe? Wer bezahlt meine Rechnungen wenn ich wegen fehlendem grünen Pass meinen Job als Alleinerziehende verliere?
Mit freundlichen Grüßen, Mag FH Karin Maria Waltenberger