Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2124/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich fordere die vorzeitige Beendigung der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen.
Die derzeitige Regierung tritt die Verfassung mit Füßen, spaltet die Gesellschaft, nötigt das Volk zur Impfung, verstößt damit -und jetzt auch mit der Impfpflicht meines Wissens nach auch schon gegen den Nürnberger Kodex und schadet auch dem Ansehen von Österreichs.
Mit freundlichen Grüßen
Gerfried Magnet