Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Bericht und Antrag (1313 d.B.) des Gesundheitsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz und das Epidemiegesetz 1950 geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich spreche mich entschieden gegen die geplanten Änderungen im COVID-19-Maßnahmengesetz und Epidemiegesetz aus.
Mittlerweile gibt es unzählige Studien welche die tatsächliche Wirkung so wie auch Auswirkungen der Maßnahmen genau beleuchtet haben und die Ergebnisse sind eher schlecht als recht!
Ich sehe es allerdings in Ihrer Aufgabe die Verhältnismäßigkeit aufgrund aller vorliegenden Studien genau zu beurteilen.
Die geplanten Erhöhungen der Strafen sind jedenfalls unverhältnismäßig und entbehren jeglicher Verhältnismäßigkeit.
Die Ausweitung der Kontrollbefugnisse vor allem auf unsere Polizei sind absolut ungerechtfertigt und widersprechen sämtlichen Grundrechten und Freiheitsrechten.
Wenn man bedenkt das in vielen europäischen Ländern bereits sämtliche Maßnahmen aufgehoben werden ist Österreich neben Deutschland auf einem absoluten Zerstörungskurs, welche sich zu einer unverhältnismäßigkeit gegen die Bürger ausartet.
Tatsache ist das diese unverhältnismäßigen Maßnahmen u ser komplettes wirtschaftliches und kulturelles Geschehen einschränkenden und einen Schaden anrichten den unsere Urenkel noch zahlen müssen.
Nicht zuletzt verlassen wir die Demokratie in welcher wir leben und sind auf besten Weg einen Kontrollstaat zu entwickelt.
Stoppen Sie diese ausufernden Maßnahmen, die jeglicher Grundlage entbehren und Verfassungsrechtlich mehr als bedenklich sind!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,
Mit freundlichen Grüßen,
Stefanie Erdscholl