Stellungnahme
Stellungnahme betreffend das Volksbegehren (1179 d.B.) "Impfpflicht: Striktes NEIN"
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Eine Impfpflicht gegen Sars-Cov 2 ist aufgrund der Faktenlage nicht evidenzbasiert, nicht das gelindeste Mittel und schränkt die Grund- und Freiheitsrechte unverhältnismäßig stark ein, vor allem das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Benachteiligungen jeder Art für Ungeimpfte sind ebenfalls grundrechtswidrig.
Zudem fehlen in den Zulassungsstudien wesentliche Daten zu Sicherheit und Wirksamkeit der neuartigen genbasierten Impfstoffe, da diese in den teleskopierten Zulassungsverfahren nicht gesammelt werden können.
Alles in Allem ein unsäglicher Tabubruch und eklatanter Machtmissbrauch der Bundesregierung