Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2173/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Ich beginne meine Stellungnahme mit einem Beitrag von Matthias Strolz (https://www.facebook.com/201760779962914/posts/2196310893841216/?d=n):
„Raus aus der Covid-Kriegsmetapher, hinein in neue Lösungen
[…]
Auf Basis der Integration des Status quo können wir neue Wege gehen. Ich plädiere für systemische-integrale Wege, raus aus der Einseitigkeit. Wir brauchen open mind, open heart, open will (© Otto Scharmer, MIT). Wenn wir uns so aufstellen, werden Erkenntnisse reifen, welche die Hebelkraft haben, dem Geschehen einen neuen Lauf zu geben. Zu dem vielen Wissen, das wir in kurzer Zeit über das Virus erforscht haben (und dennoch bruchstückhaft bleibt), gesellt sich so etwas wie Weisheit. Aus dem Erleben heraus können wir begreifen:
Wir haben kollektiv einem Virus den Krieg erklärt. Offensichtlich eine falsch gewählte Metapher, denn diesen können wir auch im vierten Anlauf nicht gewinnen. Vielmehr müssen wir unter großen Schmerzen erkennen, dass es nun endlich an der Zeit ist, einen Wechsel der handlungsleitenden Metapher vorzunehmen. Es geht nicht um Krieg. Es geht um das Leben – in all seinen Erscheinungen. Es gilt, mit dem Virus leben zu lernen. Letzteres ist als Lebewesen ein Faktum und es liegt in diesen Jahren nicht in unserer Macht, es zu vernichten.
Die beeindruckend rasch erstellten Impfungen werden weiter ein wichtiger Teil der Lösung für uns Menschen sein, vor allem für ältere und vulnerable Gruppen, insbesondere Personen mit Vorerkrankungen. Ein Hoch auf die Wissenschaft! Doch die (bestehenden) Impfungen allein reichen als Antwort auf die Herausforderungen nicht aus. Die Vierte Welle ist eben „keine Pandemie der Ungeimpften“ (Christian Drosten, DIE ZEIT, 10. Nov. 2021), auch wenn dies führende PolitikerInnen und auch Fachleute als Schutzbehauptung täglich wiederholen. Sie kaschieren damit lediglich ihre eigene Angst und Hilflosigkeit. Dies wird zunehmend offensichtlicher.
Hoffentlich erkennen in diesen Tagen so manche Corona-LeugnerInnen und ImpfgegnerInnen angesichts der vollen Intensivstationen, dass wir die Möglichkeiten der Impfung klug nutzen müssen. Die Zahl der PatientInnen und Toten ist eine „harte Währung“. Niemand stirbt freiwillig an Covid_19 – es ist kein schöner Tod. Niemand legt sich freiwillig auf die Intensivstation. Der derbe Lebenskampf, die akute Atemnot, der Abschied in den Tiefschlaf bei vollem Bewusstsein, unter Schmerzen und mit der Angst, nicht mehr aufzuwachen, ist eine brutale menschliche Tragödie. Die Impfung kann viele Tragödien verhindern.
Gleichzeitig ist es wichtig, anzuerkennen, dass es eben auch gute Gründe gibt, warum man sich beispielsweise als gesunder junger Mensch vorerst gegen die Impfung entscheidet. Christian Felber hat in einem breit recherchierten Essay 30 solche ausführt (https://www.nachdenkseiten.de/?p=77850). Selbst wenn man einige zitierte Gründe in Frage stellt und einzelne Quellenverweise kritisiert – wer wirklich evidenzbasiert und unvoreingenommen an die Sache herangeht, kann schwerlich alle 30 Einlassungen wegwischen. Ihn pauschal als „Schwurbler“ herabzuwürdigen, halte ich für unethisches Verhalten und grob wissenschaftsfeindliche Dialogverweigerung. Solches Verhalten sollten wir uns angesichts unserer gemeinsamen Situation nicht leisten. Ein modernes, aufgeklärtes Gesundheitssystem muss den Blick auf das Individuum wahren, was die längste Zeit jedoch nicht gelingt.
All dies führte zurück zu zentralen Kernfragen, die in der Geschäftigkeit der Krise bisher kaum adressiert worden sind. Sie sind vielen Menschen zu abstrakt, obwohl ultimativ konkret; anderen zu banal, obwohl ultimativ essenziell: Was ist der Mensch? Was ist ein Virus? Was bedeutet Krankheit? Welche Funktion hat Krise? Welche Rolle spielt Körperlichkeit?
Das ganze Geschehen ist also nicht nur eine heftige Bedrohung, sondern auch eine seltsame Einladung – nämlich dazu, mehr vom Leben und Mensch-Sein zu begreifen. Diese Einladung nehmen erfreulicherweise immer mehr Menschen an.
Aus dem Begreifen heraus werden wir gestalten: Die Impfungen werden wir weiter verbessern, zusätzliche Angebote auf den Markt bringen. Wir werden bestehende und neue Medikamente effektiv nutzen (hier sind wir leider auch noch an einem Punk der breiten Evidenzverweigerung). Wir werden die Genesenen nicht ignorieren oder gar als Problem sehen, sondern als Teil der Lösung (vgl. Deutsche Gesellschaft für Virologie, https://g-f-v.org/2021/09/30/4411/). Und vor allem werden wir einen ganzheitlicheren Blick auf körperliche Gesundheit und unser Immunsystem entwickeln. Wir können so viel tun, um unser Immunsystem zu unterstützen, einen guten Umgang mit dem Virus und der Erkrankung zu finden.
Wenn wir jedoch weiter im Glauben handeln, wir sind im Krieg, und diesen gewinnen wir allein durch die Impfung, dann landen wir in weiteren Wellen, mit weiteren Mutationen. Die Mu-Variante steht schon in den Startlöchern. Ich bin zuversichtlich. Der Mensch ist ein lernendes System, ein schöpferisches Wesen, und auch wir als Gesellschaft sind ein großes Lebewesen – und wachsen mit den Herausforderungen.“
In diesem Sinne plädiere ich für die Ablehnung der Impfpflicht, die diesen einseitigen Lösungsweg fortsetzt und uns als Gesellschaft davon abhält ganzheitliche, wissenschaftsbasierte, interdisziplinäre Lösungsansätze zu implementieren.