Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2180/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird (COVID-19-Compliance-Gesetz)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Die in Zusammenhang mit der Pandemie verhängten Covid-19-Maßnahmen erfolgten nicht evidenzbasiert, somit wären die Schäden vermeidbar gewesen.
Die Notwendigkeit der rückwirkenden Zurückzahlung von Unterstützungsleistungen in Zusammenhang mit der Pandemie bei Nichteinhalten von z.B. ebenso nicht plausiblen Betretungsverboten und Einlasskontrollen ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich lehne deshalb eine Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes vehement ab.
Andreas Brückner