COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (270851/SN)

Inhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich unterstütze den Antrag, das COVID-19-IG außer Kraft zu setzen.

Das Gesetz selbst ist unter anderem aus folgenden Gründen strikt abzulehnen:
1) Notwendigkeit:
Das österreichische Gesundheitssystem ist nicht davon bedroht, durch Covid-19 Erkrankte überlastet zu werden. Die Sterberaten und die Belegungszahlen der Krankenhäuser ähneln denen vergangener Influenza-wellen (wie z.B. 2017/2018 mit gleichen Schlagzeilen, https://www.statistik.at/atlas/sterbefaelle/).
Für die Behandlung Erkrankter gibt es mehrere wirksame Medikamente und Behandlungsprotokolle (z. B. von Front Line COVID-19 Critical Care Alliance https://covid19criticalcare.com/, erfolgreich angewendet z. B. vom KH der Barmherzigen Brüder in München)
Für vulnerable Gruppen sind sowohl ausreichend Impfstoffe als auch Schutzmaßnahmen und -verfahren verfügbar.
Das Gesetz ist also nicht notwendig.

2) Wirksamkeit
Die vorgesehenen Impfstoffe schützen nicht vor Infektion mit dem oder Weitergabe des Virus. Geimpfte Infizierte habe laut einer aktuellen Studie des CDC der USA exakt die gleiche Virenlast wie Ungeimpfte (https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.11.12.21265796v1).
Zur Bekämpfung einer SARS-COV-2 Pandemie ist eine Impfpflicht also nicht wirksam, was auch Beispiele aus Ländern mit sehr hoher Impfrate zeigen (z.B. Gibraltar https://www.worldometers.info/coronavirus/country/gibraltar/).
Vielmehr zeigt eine aktuelle Studie des „National Center for Biotechnology Information“ anhand der politischen Bezirke der USA mit unterschiedlichen Impfraten und Maßnahmen, dass überhaupt kein Zusammenhang zwischen Impfrate und Virusverbreitung besteht (https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC8481107/).
Die im Gesetz vorgesehene Impfpflicht ist also nicht geeignet, das eigentliche Ziel des Gesetzes (wirksame Bekämpfung der COVID-19-Pandemie) zu erreichen.

3) Risikoabwägung
Die allermeisten als „Corona-Tote“ gezählten Personen waren älter als 75 Jahre (https://covid19-dashboard.ages.at/dashboard_Tod.html). Demgegenüber werden in der Datenbank der WHO (http://vigiaccess.org/) mehr schwere Nebenwirkungen (2.706.410) oder Todesfälle (16.089) im zeitlichen Zusammenhang mit einer „Corona-Impfung“ berichtet als für alle anderen Impfungen der letzen fünf Jahre zusammen (dito in den USA: https://openvaers.com/covid-data/mortality). Besonders junge, gesunde Menschen scheinen besonders oft Impfschäden zu erleiden.
Die Impfstoffe haben nur ein bedingte Zulassung, weil unabdingbare klinische Studien wie z. B. zu Langzeitfolgen noch nicht vorliegen.
Gemäß der durch die FDA freigegebenen Zulassungsunterlagen von Pfizer starben in den USA in den ersten 90 Tagen der Impfkampagne fast 1200 Impflinge (https://phmpt.org/wp-content/uploads/2021/11/5.3.6-postmarketing-experience.pdf).
Es ist unverantwortlich, Menschen zwangsweise den Risiken einer neuartigen Behandlung auszusetzen, von der sie keinen Nutzen zu erwarten haben, wohl aber mit Schäden rechnen müssen.


4) Expertenmeinungen
Unter renommierten Fachleuten ist die Impfung mit mRNA-Techniken höchst umstritten.
MRNA Erfinder Dr. Robert W. Malone (https://www.rwmalonemd.com) warnt eindringlich vor der Verwendung der Technik und einer Impfpflicht.
Prof. Luc Montagnier (Nobelpreis für die Erforschung des HIV, https://planetes360.fr/pr-luc-montagnier-les-variants-viennent-des-vaccinations/) hält die Impfung für einen inakzeptablen wissenschaftlichen und medizinischen Fehler.
Über 60000 Wissenschafter fordern in der Great Barrington Declaration ein Ende der Impfungen (https://gbdeclaration.org/view-signatures/)
In einem offenen Brief fordern deutsche Ärzte ein sofortiges Ende der Nötigung zur Impfung (https://aerzte-stehen-auf.de/wp-content/uploads/2021/12/2021-12-13-OffenerBrief-zur-COVID-Impfung.pdf).
Auch österreichische Ärzte haben schon in einem offenen Brief an den Präsidenten der Ärztekammer die fachlich begründeten Zweifel an einer Impfpflicht dargestellt.

5) Begründung des Gesetzes
Die Behauptung, dass „[...]eine hohe Durchimpfungsrate die Gefahr der Ansteckung und somit die Verbreitung der Erkrankung minimiert[…] ist bzgl. COVID-19 wissenschaftlich unhaltbar.
Gleichzeitig haben bis zum 20.02.2022 bereits 79,9% der impfbaren Bevölkerung (https://info.gesundheitsministerium.at/impflage) mindestens eine Dosis erhalten. Wenn das eine „unzureichende Durchimpfungsrate“ ist, wie ist eine „hohe Durchimpfungsrate“ dann genau definiert?
Der Europarat hat in seiner Resolution Nr. 2361 (https://pace.coe.int/en/files/29004/html) die Verpflichtung zu einer Impfung kategorisch ausgeschlossen. Die Vornahme einer medizinischen Behandlung und ganz besonders die Teilnahme an einem medizinischen Experiment wie der mRNA-Impfung ist gegen den freien(!) Willen des Patienten weder nach dem österreichischen Recht noch nach dem „Nürnberger Kodex“ und den allgemeinen Menschenrechten zulässig. Die Begründung des Gesetzes ist keinesfalls ausreichend, diese hohen Hürden außer Kraft zu setzen.

Das COVID-19-IG hätte nie beschlossen werden dürfen und muss schnellstmöglichst außer Kraft gesetzt werden.

Hochachtungsvoll, Dipl.- Ing. Christoph Lechner