Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2333/A der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über eine kommunale Impfprämie
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Inhalt
Ich lehne dieses Gesetz vollständig ab!
Es wird angeführt, dass die vorhandenen COVID-19 Injektionsstoffe keinen vollen Schutz gegen Ansteckung und auch nicht gegen die Weitergabe der Krankheit bieten. Die Vorsorgeinjektion ist demnach nicht geeignet eine Verbreitung von COVID-19 zu verhindern.
Es bedarf daher weder eines Impfpflichtgesetzes noch eines besonderen Anreizes für eine hohe regionale Impfquote in Form von Bonuszahlungen an Gemeinden je nach Grad der Inanspruchnahme.
Der Nationalrat möge den Antrag betreffend das Bundesgesetz über eine kommunale Impfprämie (2333/A) vollinhaltlich ablehnen. Zudem möge der Nationalrat den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auffordern sämtliche COVID-19 Verordnungen aufzuheben.
Der Nationalrat möge weiter beschließen, das COVID-19-Impfpflichtgesetz sowie das COVID-19-Maßnahmengesetz umgehend außer Kraft zu setzen.
Nochmals, ich lehne dieses Gesetz vollständig ab!
Mit freundlichen Grüßen
Maria Brandstetter