Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2364/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungssteuergesetz 1953 geändert wird
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Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
"Die Möglichkeiten für die Bevölkerung, sich aus eigener Kraft ein Vermögen
aufzubauen, sich abseits der Sozialversicherung gegen Risiken (Alter, Unfall,
Gesundheit, Pflege, ... ) abzusichern und unabhängig von staatliche Hilfe zu sein,
werden durch einschränkende Gesetze und eine stark steigende Abgabenquote
mehr und mehr verhindert. Das muss sich ändern. "
so lautet die Begründung zum Versicherungssteuergesetz 1953 das geändert werden soll.
Ich unterstütze diesen Antrag da es auf Grund der Krise nicht angebracht ist extrem hohe Versicherungssteuern einzuheben. Ich fordere mehr Transparenz im Umgang mit Versicherungssteuern und generell mit Steuern. Es muss garantiert werden das der/die Versicherte am Ende ihrer Veranlagungsfrist mehr Geld zur Verfügung hat als sie eingezahlt hat. Das ist auch das Ziel und der Zweck einer Veranlagung. Das man davon profitieren kann.
Ich bitte den Nationalrat den Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungssteuergesetz 1953 geändert wird mit breiter Mehrheit zu unterstützen.
Herzlichen Dank, bleiben sie gesund
Ihr Markus NEUNER