Stellungnahme
Stellungnahme betreffend das Volksbegehren (1626 d.B.) "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren"
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren!
Hiermit fordere ich die verantwortlichen Politiker_innen auf, die Forderungen vom “Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehren” ernst zu nehmen und umzusetzen.
Wir müssen das Vertrauen in unsere Demokratie und in unseren Rechtsstaat dringend wiederherstellen, indem wir gezielte Maßnahmen gegen Korruption, Machtmissbrauch und Medienmanipulation setzen. Wie das geht, zeigt das Volksbegehren auf!
Das ist mir wichtig, weil ich mir wünsche, in einem Land ohne Korruption und mit einer starken Demokratie zu leben.
Unabhängige, vertrauenswürdige Medien sind enorm wichtig, um ein Gegengewicht zu Verschwörungsblasen im Internet zu bilden.
Bitte setzen Sie sich hierfür ein, vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
Kerstin Berthold-Sigl