Stellungnahme
Stellungnahme betreffend das Volksbegehren (1626 d.B.) "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren"
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Hiermit fordere ich die verantwortlichen Politiker_innen auf, die Forderungen vom “Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehren” ernst zu nehmen und umzusetzen.
Wir müssen das Vertrauen in unsere Demokratie und in unseren Rechtsstaat dringend wiederherstellen, indem wir gezielte Maßnahmen gegen Korruption, Machtmissbrauch und Medienmanipulation setzen. Wie das geht, zeigt das Volksbegehren auf! Das ist mir wichtig, weil es so nicht mehr weitergehen kann.
Es kann nicht sein, dass Posten nach Parteibuch oder nach Gutdünken vergeben werden. Darum fordere ich die Politiker_innen auf, klare Regeln für die Vergabe von öffentlichen Posten einzuführen und sich daran zu halten. Denn nur wenn die Posten nach Qualifikation vergeben werden, können wir der Politik und staatlichen Verwaltung vertrauen, dass sie ihre Arbeit gut erledigen.
Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen. Politiker_innen dürfen nicht länger unser Steuergeld für ihre eigenen Zwecke missbrauchen, sondern müssen sorgsam damit umgehen. Wir brauchen Politiker_innen, für die das Gemeinwohl an höchster Stelle steht. Darum fordere ich die verantwortlichen Politiker_innen auf nicht mehr unsere Steuergelder zu verschwenden und in die eigenen Taschen zu stecken !!!