Stellungnahme
Stellungnahme betreffend das Volksbegehren (1626 d.B.) "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren"
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren!
Hiermit fordere ich die verantwortlichen Politiker auf, die Forderungen vom “Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehren” ernst zu nehmen und umzusetzen.
Wir müssen das Vertrauen in unsere Demokratie und in unseren Rechtsstaat dringend wiederherstellen, indem wir gezielte Maßnahmen gegen Korruption, Machtmissbrauch und Medienmanipulation setzen. Wie das geht, zeigt das Volksbegehren auf! Das ist mir wichtig, weil es nicht sein darf, dass jene, die den Zugang, die Macht und das Geld haben, sich über Gesetze hinwegsetzen und die Demokratie untergraben.
Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen.
Politiker dürfen nicht länger unser Steuergeld für ihre eigenen Zwecke missbrauchen, sondern müssen sorgsam damit umgehen. Wir brauchen Politiker, für die das Gemeinwohl an höchster Stelle steht. Darum fordere ich die verantwortlichen Politiker auf, dem Machtmissbrauch und der Verletzung demokratischer Prinzipien einen Riegel vorzuschieben.
Seit Jahren erleben wir, wie Politiker und mächtige Personen unseren Rechtsstaat und Justiz gezielt angreifen. Diese Angriffe schaden unserer Demokratie: ist der Rechtsstaat beschädigt, öffnet das Tür und Tor für Machtmissbrauch. Deshalb fordere ich die Politiker auf diesen Missstand durch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Demokratie abzustellen.
Es kann nicht sein, dass Posten nach Parteibuch oder nach Gutdünken vergeben werden. Darum fordere ich die Politiker auf, klare Regeln für die Vergabe von öffentlichen Posten einzuführen und sich daran zu halten. Denn nur wenn die Posten nach Qualifikation vergeben werden, können wir der Politik und staatlichen Verwaltung vertrauen, dass sie ihre Arbeit gut erledigen. Das ist mir wichtig, weil die Politiker in einer Position sind, in der sie die Macht dazu haben und vom Volk dazu beauftragt sind dafür zu sorgen, dass alle Menschen im Land gemäß dem Gleichheitsgrundsatz behandelt werden.
Die Skandale der letzten Jahre haben mir gezeigt, wie problematisch das Verhältnis zwischen Politik und Medien in unserem Land sein kann. Das bedroht nicht nur die Unabhängigkeit der Medien, sondern auch unsere Demokratie. Deshalb fordere ich, dass öffentliche Inserate gedeckelt und transparent vergeben werden müssen – damit sich Politiker nicht mehr positive Berichterstattung kaufen können. Zudem braucht es eine Medienförderung, die hochwertigen Journalismus sichert, damit ich Medien wieder vertrauen kann. Ich wünsche mir, dass statt der Subventionierung von Gratis-Medien durch Inserate und Förderungen die Qualitätsmedien erhalten werden.
Immer wieder finden Politiker und einflussreiche Personen Schlupflöcher und Gesetzeslücken, mit denen sie ihre Macht missbrauchen können. Damit muss Schluss sein! Durch strengere Gesetze können wir es schaffen, Korruption und Machtmissbrauch einen Riegel vorzuschieben. Darum fordere ich die Politik auf, endlich eine sattelfeste und strenge Anti-Korruptions-Gesetzgebung zu verabschieden – wie sie uns immer wieder versprochen hat. Für mich höchste Zeit, dass dieses Versprechen eingelöst wird und den Versprechungen auch Taten folgen.
mit freundlichen Grüßen
Gerhard Wagner