Stellungnahme
Stellungnahme betreffend das Volksbegehren (1626 d.B.) "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren"
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Hiermit fordere ich die verantwortlichen Politiker_innen auf, die Forderungen vom “Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehren” ernst zu nehmen und umzusetzen.
Wir müssen das Vertrauen in unsere Demokratie und in unseren Rechtsstaat dringend wiederherstellen, indem wir gezielte Maßnahmen gegen Korruption, Machtmissbrauch und Medienmanipulation setzen. Wie das geht, zeigt das Volksbegehren auf!
Seit Jahren erleben wir, wie Politiker_innen und mächtige Personen unseren Rechtsstaat und Justiz gezielt angreifen. Diese Angriffe schaden unserer Demokratie: ist der Rechtsstaat beschädigt, öffnet das Tür und Tor für Machtmissbrauch.
Es kann nicht sein, dass Posten nach Parteibuch oder nach Gutdünken vergeben werden. Darum fordere ich die Politiker_innen auf, klare Regeln für die Vergabe von öffentlichen Posten einzuführen und sich daran zu halten. Denn nur wenn die Posten nach Qualifikation vergeben werden, können wir der Politik und staatlichen Verwaltung vertrauen, dass sie ihre Arbeit gut erledigen.
Die Skandale der letzten Jahre haben mir gezeigt, wie problematisch das Verhältnis zwischen Politik und Medien in unserem Land sein kann. Das bedroht nicht nur die Unabhängigkeit der Medien, sondern auch unsere Demokratie. Deshalb fordere ich, dass öffentliche Inserate gedeckelt und transparent vergeben werden müssen – damit sich Politiker_innen nicht mehr positive Berichterstattung kaufen können. Zudem braucht es eine Medienförderung, die hochwertigen Journalismus sichert, damit ich Medien wieder vertrauen kann.
Immer wieder finden Politiker_innen und einflussreiche Personen Schlupflöcher und Gesetzeslücken, mit denen sie ihre Macht missbrauchen können. Damit muss Schluss sein! Durch strengere Gesetze können wir es schaffen, Korruption und Machtmissbrauch einen Riegel vorzuschieben. Darum fordere ich die Politik auf, endlich eine sattelfeste und strenge Anti-Korruptions-Gesetzgebung zu verabschieden – wie sie uns immer wieder versprochen hat. Für mich ist es höchste Zeit.