Stellungnahme zu 1626 d.B. (276158/SN)

Inhalt

Hiermit fordere ich die verantwortlichen Politiker_innen auf, die Forderungen vom “Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehren” ernst zu nehmen und umzusetzen.
Wir müssen das Vertrauen in unsere Demokratie und in unseren Rechtsstaat dringend wiederherstellen, indem wir gezielte Maßnahmen gegen Korruption, Machtmissbrauch und Medienmanipulation setzen. Wie das geht, zeigt das Volksbegehren auf!

Das ist mir wichtig, weil die Demokratie ein schützenswertes Privileg ist. Wir sehen vorallem im Osten Europas einen starken Drift in Richtung demagogischer Autokratien, die sich durch unachtsamen Umgang mit Medien, Staatsresourcen und Justizorganen sehr leicht aus einer Demokratie heraus entwickeln können.


Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen. Politiker_innen dürfen nicht länger unser Steuergeld für ihre eigenen Zwecke missbrauchen, sondern müssen sorgsam damit umgehen. Wir brauchen Politiker_innen, für die das Gemeinwohl an höchster Stelle steht.

Darum fordere ich die verantwortlichen Politiker_innen auf, das Gesetz und auch die Justiz mit Zähnen auszustatten. Unterwanderung von Parteien, Missbrauch von Staatsresourcen und auch Fehlentscheidungen gegen das Wohl der Gesellschaft oder lediglich für das Fortkommen eines/r Politker:in jenen auch privatwirtschaftlich angehaftet werden können. In der Privatwirtschaft haben wir Aufsichtsorgane, sowie Gesetze, die Wirtschaftskriminalität verhindern und eindämmen sollen. Wieso gibt es das nicht im ausreichenden Maße für Politiker:innen? Schätzungsweise, weil sie diese Regeln selbst machen. Der Bock wird zum Gärtner gemacht.


Seit Jahren erleben wir, wie Politiker_innen und mächtige Personen unseren Rechtsstaat und Justiz gezielt angreifen. Diese Angriffe schaden unserer Demokratie: ist der Rechtsstaat beschädigt, öffnet das Tür und Tor für Machtmissbrauch.

Deshalb fordere ich die Politiker_innen auf dem Lobbyismus in der Politik mit einem Anpassen des Strafgesetzbuchs zu unterbinden. Es kann nicht sein, dass die Interessen von Wirtschaftstreibenden, Wohlhabenden und opportunen Menschen mit Naheverhältnis zu Politiker:innen dermaßen leicht eine Vertretung ihrer Interessen bekommen und die Menschen, für die die Politik da sein sollte wählen ihre Vertretung und dürfen für Miss- und Freunderlwirtschaft länge mal breite zahlen. (Ohne näher auf die nachfolgenden Generationen einzugehen, die JEDESMAL für diese egozentrischen Fehler bezahlen dürfen). Das ruiniert dieses Land und raubt ihm die Möglichkeit sein Potential voll aus schöpfen zu können.


Es kann nicht sein, dass Posten nach Parteibuch oder nach Gutdünken vergeben werden. Darum fordere ich die Politiker_innen auf, klare Regeln für die Vergabe von öffentlichen Posten einzuführen und sich daran zu halten. Denn nur wenn die Posten nach Qualifikation vergeben werden, können wir der Politik und staatlichen Verwaltung vertrauen, dass sie ihre Arbeit gut erledigen.

Das ist mir wichtig, weil auch hier sehr gerne von wirtschaftsliberalen Kräften auf das gute Funktionieren der Privatwirtschaft verwiesen wird. Auch da gibts es wohlgemerkt politische Personalentscheidungen, aber dennoch wird man kaum als Unqualifizierte:r eine hohe Position bekleiden können. In der Politik ist das erfahrungsgemäß kein Hindernis. Allein die Angelobungen in den letzten Legislaturperioden in Österreich (die gefühlt immer kürzer werden) sind dermaßen durchwandert von Leuten die lediglich Parteizugehörigkeit und Loyalität vorweisen können und sicherlich keine sachliche Qualifikation für das ihnen zugeteilte Amt besaßen.


Die Skandale der letzten Jahre haben mir gezeigt, wie problematisch das Verhältnis zwischen Politik und Medien in unserem Land sein kann. Das bedroht nicht nur die Unabhängigkeit der Medien, sondern auch unsere Demokratie. Deshalb fordere ich, dass öffentliche Inserate gedeckelt und transparent vergeben werden müssen – damit sich Politiker_innen nicht mehr positive Berichterstattung kaufen können. Zudem braucht es eine Medienförderung, die hochwertigen Journalismus sichert, damit ich Medien wieder vertrauen kann.

Ich wünsche mir, dass die Politik hier zum Wohle aller einen Schluss strich zieht. Ausnahmslos keine Presseförderung mehr für Medien, die einen bestimmten gleitenden Schnitt an nachgewiesenen Falschmeldungen pro Jahr übersteigen. Inseratenvergabe muss entweder ganz abgestellt werden, oder transparent und öffentlich einsehbar, sowie auch nicht alleinentscheidend von der Regierung geschalten werden. Exekutive sollte sich nicht mit Steuergeld gute Presse kaufen dürfen. Das machen Autokratien, nicht Demokratien. WIR SIND SO NICHT!


Immer wieder finden Politiker_innen und einflussreiche Personen Schlupflöcher und Gesetzeslücken, mit denen sie ihre Macht missbrauchen können. Damit muss Schluss sein! Durch strengere Gesetze können wir es schaffen, Korruption und Machtmissbrauch einen Riegel vorzuschieben. Darum fordere ich die Politik auf, endlich eine sattelfeste und strenge Anti-Korruptions-Gesetzgebung zu verabschieden – wie sie uns immer wieder versprochen hat.

Für mich höchste Zeit, dass sich etwas an der Haftung von Politiker:innen ändert. Jede:r haftet für sich, klar. Jede:r haftet für den Nachwuchs bis zu bestimmten Reifepunkten, auch klar.
Ein/e Politiker:in repräsentiert abertausende Seelen und ist ihnen verpflichtet und nicht etwa der eigenen Parteien oder gar dem Klientel, sondern ALLEN BÜRGERN. Momentan beobachtet man, dass Politiker:innen weniger statt mehr Verantwortungen für Ihre Taten übernehmen müssen, und wenn, dann erst zig Jahre später (siehe KHG). Politiker:innen haben imho eine höhere Haftung verdient. Die Verantwortung eine Vielzahl an Personen zu repräsentieren muss gleichermaßen auch an drohende Konsequenzen für den Missbrauch dieser Macht geknüpft werden. Wenn wir das nicht schaffen, können wir die romantische Idee einer funtkionierenden Demokratie gleich vergessen.