Stellungnahme
Stellungnahme betreffend die Regierungsvorlage (2310 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz, das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Primärversorgungsgesetz, das Ärztegesetz 1998, das Zahnärztegesetz, das Gesundheitstelematikgesetz, das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, das Apothekengesetz, das Suchtmittelgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Gesundheitsqualitätsgesetz und das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert werden (Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2024 - VUG 2024)
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Inhalt
Stellungnahme zum Entwurf des Bundesgesetz,
mit dem das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz, das Krankenanstalten- und
Kuranstaltengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das
Primärversorgungsgesetz, das Ärztegesetz 1998, das Zahnärztegesetz, das
Gesundheitstelematikgesetz, das Bundesgesetz über die Dokumentation im
Gesundheitswesen, das Apothekengesetz, das Suchtmittelgesetz, das
Rezeptpflichtgesetz, das Gesundheitsqualitätsgesetz und das Bundesgesetz über die
Gesundheit Österreich GmbH geändert werden (Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2024
- VUG 2024)
Ich persönlich finde es gar nicht gut, dass sich der Staat bzw. das Ministerium oder ein neues Gremium noch mehr in die Behandlung Arzt - Patient einmischen können und quasi Entscheidungen der Ärzte insofern beeinflussen können, indem sie Medikamente als gut oder nicht gut befinden und so die Behandlung steuern können. Ärzte sollten frei entscheiden können, was für ihre Patienten an Behandlung und Medikamenten geeignet und förderlich ist und nicht - auch nur theoretisch - unter Druck gesetzt werden können.
Auch gegen die überbordende Digitalisierung meiner Gesundheits- oder auch Krankheitsdaten bin ich striktest und auch dagegen, dass ab Inkrafttreten dieses Gesetzes alle bei ELGA dabei sein müssen - ich möchte selbst entscheiden können, ob ich so persönliche Daten freigeben möchte oder nicht.
Dieses Gesetz sollte dahingehend dringendst nochmals überarbeitet und entschärft werden. Gesetze sind für die Menschen und nicht die Menschen für die Gesetze da - persönliche Freiheit ist eines der wichtigsten Güter - auch von Ärzten in ihrer Berufsausübung.