Stellungnahme
Stellungnahme betreffend die Regierungsvorlage (2530 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Epidemiegesetz 1950, das Patientenverfügungs-Gesetz und das Suchtmittelgesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte meine tiefen Bedenken hinsichtlich der umfangreichen Digitalisierung personenbezogener Daten zum Ausdruck bringen, insbesondere im Kontext der Gesundheitsversorgung und epidemiologischen Überwachung. Es bereitet mir erhebliche Sorgen, dass ich in diesem Prozess weder Kontrolle noch Einsicht über meinen Gesundheitszustand preisgeben möchte, auch wenn es angeblich der Sicherheit anderer dient.
Die Corona-Pandemie hat auf eindrucksvolle Weise gezeigt, dass unser Staat mit solchen Instrumenten nicht immer korrekt und verantwortungsbewusst umgeht. Beispiele für Datenpannen, unzureichende Sicherheitsvorkehrungen und mangelnde Transparenz in der Nutzung dieser Daten haben das Vertrauen vieler Bürger stark erschüttert. Vertrauen sollte den Bürgern gegeben werden, anstatt nach dem Prinzip "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" zu handeln. Dieses Vorgehen führt zu einem Gefühl der Bevormundung und des Misstrauens, das ich persönlich als sehr unangenehm und falsch empfinde.
Ein besonders sensibles Thema in diesem Kontext sind die Impfdaten, die durch die ELGA GmbH erfasst und verwaltet werden. Ich lehne es strikt ab, meine Impfdaten dieser Einrichtung mitzuteilen. Die Vorstellung, dass eine einheitliche, flächendeckende und lückenlose digitale Impfdokumentation sowie eine verbesserte und schnellere Verfügbarkeit von Impfinformationen durchgesetzt wird, widerspricht meinem Verständnis von Datenschutz und individueller Freiheit. Es darf nicht sein, dass eine "optimale Impfversorgung" gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt wird. Jeder Bürger sollte das Recht haben, selbstbestimmt über seine Gesundheitsdaten zu entscheiden.
Es gibt sicherlich andere und einfachere Wege, um epidemiologischen Gefahren effektiv entgegenzuwirken, ohne dabei die Privatsphäre und die Selbstbestimmung der Bürger zu gefährden. Beispielsweise könnten anonyme Datenerhebungen oder freiwillige Programme zur Gesundheitsüberwachung entwickelt werden, die den Schutz der persönlichen Daten in den Vordergrund stellen. Ein solcher Ansatz würde nicht nur das Vertrauen der Bürger stärken, sondern auch zu einer höheren Akzeptanz und Beteiligung führen.
Insgesamt plädiere ich für eine Neuorientierung der digitalen Gesundheitsstrategien, die die Bedürfnisse und Rechte der Bürger in den Mittelpunkt stellt. Datenschutz und individuelle Freiheit dürfen nicht zugunsten einer vermeintlichen Sicherheitsmaximierung geopfert werden. Vertrauen kann nur durch transparente, verantwortungsbewusste und bürgernahe Politik entstehen. Ich fordere daher eine gründliche Überprüfung und Anpassung der bestehenden Maßnahmen zur Digitalisierung personenbezogener Daten im Gesundheitsbereich.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Steiner