Stellungnahme
Stellungnahme betreffend die Regierungsvorlage (2530 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Epidemiegesetz 1950, das Patientenverfügungs-Gesetz und das Suchtmittelgesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Ich bin entschieden gegen die allgemeine Einführung des elektronischen Impfpasses und auch gegen die Erhebung gesundheitsrelevanter Daten wie Vorerkrankungen im Bezug auf Impfungen. Ich bin auch gegen die allgemeine Einführung einer Impfdatenbank.
Dies sollte nach wie die freie Entscheidung jedes Bürgers sein!
MfG Dieter Stummer