COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (30481/SN)

Inhalt

Ich habe mich anhand von Artikeln aus https://orf.at bemüht ein Verständnis für die bevorstehende Impfpflicht zu bekommen.
Nach Abschluss der Recherche der Aussagen namhafter Wissenschaftler und Experten ist für mich klar, dass das Gesetz zur Impfpflicht ein „sehr invasives Politikinstrument“ ist, das zugleich keine „Wunderwaffe“ ist und einen erheblichen Eingriff in die Rechte der Bürger darstellt.

Ich BITTE Sie daher GEGEN das Gesetz zur Impfpflicht (also NICHT DAFÜR) abzustimmen.

Aber lesen Sie selbst - alle Artikel habe ich Ihnen in beiliegendem PDF-Dokument zur Verfügung gestellt - hier im Text habe ich diese auf unter 10.000 Zeichen reduzieren müssen.
Ich empfehle Ihnen daher nur das PDF-Dokument im Anhang zu lesen.

1. Die Impfpflicht ist weder alternativlos noch das einzige und beste Mittel um die Durchimpfungsrate zu erhöhen.

Experten und Expertinnen der Forschungsplattform „Covid-19 Future Operations“, [-] der etwa Politikwissenschaftlerin Barbara Prainsack, Peter Klimek vom Complexity Science Hub (CSH) Vienna, Thomas Czypionka vom Institut für Höhere Studien (IHS) und Rotkreuz-Chef Gerry Foitik angehören: [-] Regelmäßige PCR-Tests auch von geimpften und genesenen Personen bleiben aus Sicht der Experten entscheidend [-]
Quelle: 9. Dezember 2021, 11.56 Uhr https://orf.at/stories/3239562/


2. Die Impfpflicht ist ein „sehr invasives Politikinstrument“, das zugleich keine „Wunderwaffe“ ist

Für eine Beratungspflicht statt für eine Impfpflicht plädiert etwa die Politikwissenschaftlerin Barbara Prainsack. [-]
Mit diesen persönlichen Beratungen könne man laut ihren Umfragedaten eine höhere Durchimpfungsrate erzeugen als mit „diesem sehr invasiven und Reaktanz (Anm. Trotz) erzeugenden Instrument einer allgemeinen Impfpflicht.“ [-]
Die Impfung sei ein wichtiger Beitrag, aber: „Wenn man hohe Durchimpfungsraten möchte, dann ist eine Pflicht nicht das erste Instrument der Wahl.“
Quelle: 13. Dezember 2021, 8.43 Uhr https://science.orf.at/stories/3210360


3. Wirkung der bisherigen mRNA Impfstoffe bei Omikron-Variante

Gesundheitsexperte des Instituts für Höhere Studien (IHS), Thomas Czypionka:
Schon jetzt sei bei der Omikron-Variante klar, dass sie sich viel schneller ausbreite als die Varianten zuvor. Das habe zwei Gründe, so Czypionka: Einerseits übertrage sich die Variante leichter, andererseits umgehe sie den Immunschutz, weshalb sich auch Geimpfte und Genesene wieder anstecken können. [-] Die Annahme, man lasse sich impfen und dann sei es erledigt, habe sich, so Czypionka, schon bei Delta als falsch herausgestellt und treffe auf Omikron noch viel weniger zu. Die Impfung biete bei der neuen Virusvariante selbst nach der Auffrischungsdosis deutlich weniger Schutz vor der Weitergabe des Virus an andere.
Quelle: 14. Dezember 2021, 6.51 Uhr https://orf.at/stories/3240099/

Virologin warnt vor zu hohen Erwartungen an Booster
In Anbetracht der Omikron-Variante des Coronavirus warnt die Virologin Sandra Ciesek vor überhöhten Erwartungen an Boosterimpfungen [-] sagte die Direktorin des Instituts für medizinische Virologie des Universitätsklinikums Frankfurt heute in einer Videoschaltung. Sie verwies auf Fälle von bereits geboosterten Menschen, die sich selbst infiziert und auch andere Personen angesteckt hätten.
„Im Moment habe ich das Gefühl, dass vermittelt wird: Lassen Sie sich boostern, und die Welt ist wieder gut. Das ist nicht so.“
Quelle: 15. Dezember 2021, 12.33 Uhr https://orf.at/stories/3240277/

Erwartet wird jedenfalls auch für Österreich, dass Omikron in den kommenden Wochen dominieren wird. Denn auch geimpfte und genesene Menschen sind weniger gut vor einer Infektion geschützt.
Quelle: 21. Dezember 2021, 9.19 Uhr https://orf.at/stories/3240952/

Portugal schließt Clubs und Bars
Trotz einer hohen Impfquote von rund 90 Prozent der Bevölkerung ist die 7-Tage-Inzidenz in dem beliebten Urlaubsland auf über 300 gestiegen.
Quelle: 21. Dezember 2021, 18.22 Uhr https://orf.at/stories/3241066/

Spanien: Höchstzahl an Neuinfektionen
Spanien hat gestern einen neuen Tageshöchstwert an Coronavirus-Ansteckungen verzeichnet. [-] Spanien gehört zu den Ländern mit der höchsten Impfquote: 89,7 Prozent der über Zwölfjährigen sind grundimmunisiert.
Quelle: 22. Dezember 2021, 0.02 Uhr https://orf.at/stories/3241089/


4. Medikamente helfen die Intensivstationen vor Überlastung zu schützen

Molnupiravir etwa ab dem 28. Dezember in dem „Compassionate Use“-System verfügbar
[-] Das in Europa auch unter dem Namen Lagevrio bekannte Medikament ist zur Behandlung von Covid-19-Erkrankungen mit leichten bis mittelschweren Symptomen gedacht und soll einen schweren Krankheitsverlauf verhindern. [-]
Das zweite infrage kommende Medikament ist die derzeit in den USA in Notzulassung registrierte SARS-CoV-2-Proteasehemmer-Kombinationstherapie Nirmatrelvir/Ritonavir von Pfizer. Beide Therapien befinden sich bei der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) in Begutachtung. Im Gegensatz zu monoklonalen Antikörpern, die vor allem in Kliniken eingesetzt werden, sind sie für die Verwendung außerhalb von Krankenhäusern vorgesehen. [-]
Der Vorteil: Bei beiden Arzneimitteln handelt es sich um synthetisch produzierbare Wirkstoffe. Sie werden zur oralen Einnahme zur Verfügung stehen. Diese erfolgt über fünf Tage hinweg. [-]
Ein positiver Aspekt, wie Thalhammer (Anm. Wiener Infektiologe Florian Thalhammer von der MedUni Wien) darstellte: Nach drei Tagen war nur noch bei fünf Prozent der Behandelten eine Virusausscheidung gegeben, nach fünf Tagen bei keinem der Probanden. Nirmatrelvir/Ritonavir hat nach den bisher vorliegenden Daten die Potenz zu einer gar 89-prozentigen Risikoreduktion (schwerer Verlauf, Todesfälle). [-]
Quelle: 23. Dezember 2021, 21.29 Uhr https://orf.at/stories/3241294/


5. Die Belastung der Intensivstationen ist auch eine Folge des „Kranksparens“ der letzten Jahre

Der Rechnungshof (RH): Unklarheiten bei Spitalsauslastung
[-] Unterschiedlich gezählt wurden etwa auch die freien Bettenkapazitäten
Quelle: 17. Dezember 2021, 12.08 Uhr https://orf.at/stories/3240562/
(Anmerkung: Mir ist bewusst, dass eine Ausbildung von qualifizierten Mitarbeitern einige Zeit in Anspruch nimmt.
Bis dahin gäbe es u.a. auch die Möglichkeit durch eine freiwillige, gut bezahlte „mobile Einsatzgruppe“, die österreichweit agieren kann, Engpässe in den einzelnen betroffenen Spitälern auszugleichen, da ja nicht alle Spitäler gleich ausgelastet sind.)


6. Jurist über mögliche Folgen der Impfpflicht

Michael Ganner, Professor für Zivilrecht an der Uni Innsbruck, sagte gegenüber Ö1, die Impfpflicht werde einen Rattenschwanz an Rechtsfolgen nach sich ziehen. Ungeimpften würden etwa Schadenersatzklagen drohen, wenn sie Geimpfte anstecken.
Ganner nannte weitere Beispiele wie strafrechtliche Ermittlungen, etwaige Zusatzkrankenversicherungen könnten ungeimpften Versicherten den Vertrag kündigen, und selbst Kassenärztinnen und -ärzte könnten die Behandlung Ungeimpfter verweigern. Vermieterinnen und Vermieter könnten, so der Jurist, gar Mietverträge kündigen.
Quelle: 10. Dezember 2021, 16.04 Uhr https://orf.at/stories/3239725/


COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (164/ME) - Stand: 09.12.2021
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00164/index.shtml
Das Ziel des Gesetzes ist die „Steigerung der Durchimpfungsrate in der Bevölkerung“.
(Anmerkung: infolge der o.a. Aussagen von hochkarätigen Fachleuten gestatte ich mir die Frage: Wozu?)

[-]§3 (5) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister kann durch Verordnung
1. nähere Anforderungen an die Form, [-]
(Anmerkung: und ähnlich lautende Formulierungen in anderen Bereichen des Gesetzestexts - das verstehe ich als Freibrief/Blankoscheck für den Gesundheitsminister nur teilweise unter Einvernahme mit dem Hauptausschuss des Parlaments die Gesamtheit der Abgeordneten und damit die gesamte Volksvertretung zu umgehen.

Meine Meinung, die ich mir aus den o.a. Aussagen von hochkarätigen Fachleuten in den Artikeln von orf.at gebildet habe in Kurzform:
• Die Impfpflicht ist weder alternativlos noch das einzige und beste Mittel um die Durchimpfungsrate zu erhöhen.
• Die Wirksamkeit der Impfstoffe ist begrenzt was die Schwere der Krankheitsverläufe anbelangt - obwohl sie nur dafür (und für nichts anderes) zugelassen wurden.
• Die Wirksamkeit der Impfstoffe in Bezug auf infiziert werden und den Virus weiter zu geben ist zwar in geringem Maße vorhanden, aber nicht in einem Ausmaß, das die Weiterverbreitung verhindern kann - schon gar nicht bei Omikron.
• Die Durchimpfungsrate ist daher kein bedeutendes Kriterium um Ansteckung und Weitergabe und damit weitere Ansteckungen zu verhindern.

• Mittlerweile sind 5 Medikamente und in Kürze 2 weitere zugelassen, die mit einer Wahrscheinlichkeit von bis zu 90% einen schweren Verlauf verhindern. Dadurch ist die Gefahr einer Überlastung der Intensivstationen deutlich reduziert.
• Die Belastung der Intensivstationen ist auch eine Folge des „Kranksparens“ der letzten Jahre - es gäbe praxisfähige Übergangslösungen bis das Gesundheitssystem den Anforderungen entsprechend verbessert werden kann (Ausbildung Intensivpfleger), die Regierung müsste es nur umsetzen

Ich wünsche mir, dass Sie mit Ihrem freien Mandat ohne jeglichen Fraktionszwang und nur nach Ihrem Gewissen als mein/e Stellvertreter/in im Parlament abstimmen werden!

Mit der Impfpflicht wird versucht die Geschützten vor den Ungeschützten zu schützen, indem man die Ungeschützten zwingt, sich einen Stoff injizieren zu lassen, der die Geschützten nicht schützt.

In Anbetracht meiner Analyse der orf.at-Artikel könnte ich eine Zustimmung zu diesem Gesetz nicht verantworten, ganz besonders wenn ich mich am Abend in den Spiegel schauen oder Fragen meiner Kinder beantworten will!