Volksabstimmungsgesetz und Volksbefragungsgesetz (31092/SN)

Stellungnahme

Stellungnahme betreffend den Antrag 59/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert werden

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Inhalt

Gegen die Impfpflicht. Bin ein mündiger Bürger und will selbst entscheiden was für mich gut ist. Will in einer Demokratie leben und in keiner Diktatur.