Stellungnahme
Stellungnahme betreffend das Volksbegehren (1179 d.B.) "Impfpflicht: Striktes NEIN"
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Die Forderung des Volksbegehrens „Impflicht: Striktes Nein“ auf Entscheidungsfreiheit in Bezug auf die eigene Gesundheit möchte ich unterstützen.
Eine Impfpflicht steht im Widerspruch zu Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (https://unric.org/de/allgemeine-erklaerung-menschenrechte/), dem Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, sowie Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (http://www.emrk.at/rechte/EMRK/art2.htm), dem Recht auf Leben.
Mit dieser Impfpflicht wird auf Vakzine gesetzt, die nicht ausreichend erforscht und deren Langzeitfolgen nicht bekannt sind. Nebenwirkungen werden nicht ausreichend wissenschaftlich untersucht bzw. nicht entsprechend erhoben. Kinder mit solchen Vakzinen zu impfen, erachte ich für kurzsichtig und riskant.
Was zuwenig Aufmerksamkeit erfährt, ist, dass Personen, die rasch nach einer Impfung Nebenwirkungen aufweisen, in der Statistik als noch ungeimpft geführt werden. Treten die Nebenwirkungen erst nach mehreren Wochen auf, wird ein Zusammenhang mit der Impfung als nicht gegeben angenommen. Dadurch wird unterbunden, die Bandbreite der Wirkweise der Covid-19-Vakzine offen zu legen und daraus Maßnahmen abzuleiten.
Studien, welche Personen schwer an Covid-19 erkranken und inwieweit Lebensumstände zu einem schweren Verlauf betragen, werden nicht erhoben. Dies wäre zielführend, um präventive Maßnahmen einzuleiten.
Zu Covid-19 gibt es viele Statistiken und sie zeigen, was man mit Zahlen machen kann. Ich vermisse Zahlen, Daten, Fakten, die aus der Pandemie führen. Die Diskussion ist einseitig. Wer gegen die gängige Meinung argumentiert, wird nicht gehört oder verunglimpflicht. Österreich rühmt sich frei zu sein, eine Demokratie. Der momentane Diskurs klammert den Freiheitsgedanken aus.
Ich möchte betonen, dass ich nicht gegen die Impfung an sich bin. Wer eine geschwächte Konstitution oder Vorerkrankungen hat, der soll sich – freiwillig – impfen lassen. Wichtig ist mir, dass alle in Österreich lebenden Personen ihr Recht auf Freiheit in Bezug auf ihre Gesundheit zurück erhalten. Ich finde es durchaus annehmbar, dass für größere Veranstaltungen, bei denen der Mindestabstand nicht gewährleistet werden kann, eine 2,5 oder gar 2-G-Regel gilt, etwa in Theatern, Kinos, für Konzerte. Der Babyelefant ist leider aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. Die FFP2-Maske als Signal, Abstand zu wahren, hat ihn, weniger effektiv, verdrängt.
Was mich beunruhigt, ist die Spaltung der Bevölkerung durch Regierung und Medien in Geimpfte und Ungeimpfte. Die Kluft zwischen Geimpften und Ungeimpften trägt nicht zur Bekämpfung der Pandemie bei. Ängste und Hass breiten sich aus, wo es nun ganz besonders ein Miteinander und verstärkte Rücksichtnahme bräuchte.
Die Durchimpfung der Bevölkerung, dafür gibt es bereits Beispiele, etwa Israel, das mit der fünften Welle kämpft, stoppt die Pandemie nicht. Es bedarf anderer Maßnahmen wie zB. den Ausbau der medizinischen Versorgung, die Erhebung der Immunität der Bevölkerung, aber auch die Einschränkung von Kontakten und vielem mehr.
In einer Pandemie kann nicht alles fortlaufen wie bisher. Ein normales Leben, auf Kosten überlasteter Krankenhäuser, wird es nicht geben. Allein schon, weil das Virus ständig mutiert, ist die alleinige Impfung keine Lösung. Suggeriert wird aber genau das: ein Leben wie bisher, basierend auf regelmäßigen, fragwürdigen, weil nicht ausreichend erforschten, Impfungen.
Ob sich die Fälle von mehrfach Geimpften in Krankenhäusern, auf den Intensivstationen, in den Totenstatistiken tatsächlich rasant mehren, sei dahingestellt. Fakt ist, dass diese Pandemie nicht die letzte sein wird und dass sie uns noch eine Weile beschäftigen wird. Was aber in Österreich passiert, ist, dass die Wirtschaft vor das Individuum gestellt wird. Österreich ist nicht mehr frei. Wirtschaftswachstum steht vor persönlicher Freiheit. Es wird geimpft, um einen Lockdown zu vermeiden oder zeitlich stark einzuschränken. Im Rundfunk folgt auf den Aufruf zur Impfung (traurig, aber wirklich wahr, erst letzte Woche gehört), die Werbung für einen Winterurlaub! Österreich ist im Lockdown, aber Skifahren ist erlaubt.
Dabei könnte diese Pandemie eine Chance sein, unser gesellschaftliches Miteinander und unser Wirtschaftssystem zu überdenken und zu adaptieren. Ideologien liegen mir hier fern, aber es liegt auf der Hand, dass das ständige Streben nach Mehr und immer Mehr und die Ich-Zentriertheit dazu geführt haben, dass die sozialen und ökologischen Missstände – insbesondere jenseits der ersten Welt – zunehmen. Gleichgewichte, Ökosysteme werden zerstört. Österreich ist Teil der schillernden Ersten Welt mit ihrer gekappten Verbindung zur Natur und ihrer Anfälligkeit für Viren und ihren Antibiotikaresistenzen. Es würde mich nicht wundern, wenn es hier einen Zusammenhang gäbe, aber das nur nebenbei und ohne direkten Bezug zu diesem Volksbegehren. Irgendwie hängt alles zusammen und so könnte die Pandemie dazu genutzt werden, dass Österreichs Beitrag zu den Pariser Klimazielen mehr als ein Lippenbekenntnis ist. Mit einer Impfpflicht werden wir dabei aber nicht weit kommen, im Gegenteil.