Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2173/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Stellungnahme :
Mit der Einführung der Impfpflicht hat man eine Reihe von Kollateralschäden zu erwarten, die die möglichen Vorteile einer Impfpflicht übertreffen :
Wie schon bei der den Lockdowns, wo die Kollateralschäden immens sind, wird auch hier kein Wert auf diesen Fakt gelegt.
Bei den Lockdowns waren es folgende Kollateralschäden : gesundheitliche (Sport wurde stark reduziert bzw. Vereinssport unmöglich gemacht, Übergewicht hat noch mehr zugenommen, drastischer Einbruch bei Vorsorgeuntersuchungen, Krebsfrüherkennungen und Arztbesuchen), psychische (besonders bei Kinder!!), wirtschaftliche (Armut ist auch schlecht für die Gesundheit), Bildung wurde reduziert, negative soziale Auswirkungen, etc.
Mit der Einführung der Impfpflicht ist mit dieser Auswirkung zu rechnen :
Der Personalstand im Gesundheits - und Pflegebereich wird sich nochmals drastisch verringern.
Bekannterweise stützt sich das österreichische Gesundheitssystem auf einen großen Anteil an Pflegekräften aus der Slowakei, Ungarn und Rumänien. Bekannterweise ist die Skepsis der Pflegekräfte bei der Impfung höher als in anderen Berufsgruppen (Impfquote nur zirka 70 % im Vergleich zu den 80 % in anderen Berufsgruppen). Diese Pflegekräfte haben mittlerweile gute Alternativen am Arbeitsmarkt : Fast alle Länder suchen händeringend nach Pflegekräften : Deutschland, Italien, Spanien, Tschechien. Aber auch in ihren Heimatländern werden mittlerweile höhere Gehälter bezahlt.
Es wird daher mit der Impfpflicht zu einem weiteren Exodus an Pflegekräften kommen, was unser Gesundheitssystem zum wackeln bringen wird.
Ähnliche Erfahrungen machte man in Italien oder auch bei der Swissair : https://www.diepresse.com/6072837/impfpflicht-italien-fehlt-gesundheitspersonal
https://kurier.at/chronik/welt/italien-rufe-nach-rueckkehr-ungeimpften-personals-werden-lauter/401838313
https://m.focus.de/finanzen/ploetzlich-personalmangel-airline-swiss-entlaesst-versehentlich-zu-viele-flugbegleiter-und-startet-rueckholaktion_id_28168620.html
Die Impfpflicht beendet die Pandemie nicht. In nahezu allen Ländern mit einer hohen Impfquote hat man wieder in diesem Herbst / Winter schon vor der Verbreitung von der Omikron Variante höchste jemals erzielte Infektionsraten. Siehe in Ländern wie Spanien, Portugal, Niederlande, Dänemark oder Island.
Alles Vorzeigeländer bezüglich Impfquote (80 bis 90 %) , überall gibt es die gleichen Einschränkungen wie 2020 ohne Impfung.
Dazu kommt :
Die Impfstoffe von Pfizer, Moderna und Astra Zeneca verhindern die Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch nicht, und die Geimpften sind genauso infektiös wie die Ungeimpften. Daher ist die Hoffnung auf eine „kollektive Immunität“ durch eine Erhöhung der Zahl der Geimpften völlig aussichtslos. Die Impfstoffe stoppen das Virus nicht, sie bewirken das Gegenteil – sie ‘füttern das Virus’ und erleichtern seine Entwicklung zu stärkeren und übertragbareren Varianten.
Die Impfpflicht ist daher nicht verhältnismäßig, nicht wirksam zur Verbesserung der Gesundheitslage und daher nicht sinnvoll und nicht verfassungsmäßig.