Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2173/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete !
Bitte lassen Sie diesen Entwurf nicht Teil unserer Rechtsordnung werden. Die Verfassungsgesetz gewordenen Menschenrechte und Grundrechte spiegeln die Größe und Weisheit unserer von Freiheit und Demokratie beseelten Gesellschaft wieder. Gerade in Zeiten der Herausforderungen sind diese unveräußerlichen und unabdingbaren Menschenrechte wichtiger als je zuvor und deren Verteidigung und Durchsetzung von essentieller Bedeutung für eine offene und freie Gemeinschaft von Menschen.
Eine Impfpflicht ist aus den nachfolgenden Gründen und Tatsachen nicht notwendig, geschweige denn angemessen:
- Die COVID-19-Impfung schützt gemäß den offiziellen Angaben der Zulassungsbehörde EMA nicht vor Infektion und Weitergabe des Virus SARS-COV-2
- Trotz hoher Impfquote haben viele Länder eine hohe Infektionsrate
- Laut WHO liegt die Letalitätsrate bei SARS-COV-2 im Schnitt nur bei 0,23%
- Geimpfte haben ca. die selbe Viruslast
- die meisten hospitalisierten Covid-19 Patienten sind doppelt geimpft
- Es gab niemals eine Überlastung des Gesundheitssystems. Es wurden Betten abgebaut.
- Es besteht keine Übersterblichkeit. Die Infektionssterblichkeit beträgt 0,23% und entspricht der einer mittelschweren Grippe (Influenza)
- Ein Schutz der Allgemeinheit durch die Covid-19-Impfung ist nicht belegbar
- Eine Impfpflicht wäre nur dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn es – von weiteren Vorraussetzungen abgesehen – keine alternativen Behandlungsmöglichkeiten von COVID-19 gäbe, sondern ausschließlich die COVID-19-Impfung als präventive Schutzmaßnahme zur Verfügung stünde (ultima Ratio). Dies ist nicht der Fall, es gibt alternative, effektive Behandlungsmethoden.
Eine Krankheit, die eine Letalitätsrate entsprechend einer mittelschweren Grippe aufweist, bedarf keines Eingriffes seitens des Staates. Die natürlichen Abwehrkräfte unseres menschlichen Immunsystems sind vollkommen ausreichend und effektiv.
Verwenden Sie die Mittel, die für eine nicht adäquate und ineffekive Impfung aufgewendet werden müssten, stattdessen für den Auf- und Ausbau des Gesundheitssystems.
Erinnern Sie sich Ihres Auftrages, dem Volk zu dienen und das Beste für unsere Gemeinschaft zu erarbeiten.
Stimmen Sie gegen die Gesetzwerdung dieses Entwurfs.
Lassen Sie nicht zu, dass Sie entscheidender Teil einer Rechtsgeschichte dieses wundervollen Landes werden, auf die einmal nachfolgende Generationen voller Abneigung und Scham zurückblicken müssen, sondern erschaffen und erhalten Sie eine qualitativ hochwertige Rechtsordnung, worauf die folgenden Generationen voller Stolz und Anerkennung Bezug nehmen können, so wie wir heute auf die Menschenrechte unserer Gründungsväter bauen dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Wippel