Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz (AGG) (4066/SN)

Inhalt

Sehr geehrte Damen und Herren

Grundsätzlich ist die Novelle als rasche Reaktion auf die Kritik der Einstellung der AMS-Förderung von fit2works zu begrüßen, auch wenn noch nicht ganz klar ist, was genau in welcher Form gefördert werden soll.

Wichtig ist auf jeden Fall, die FREIWILLIGKEIT derartiger Maßnahmen zu gewährleisten. Nach AlVG sind Rehabilitationsmaßnahmen NICHT sanktionsfähig! Auch der DATENSCHUTZ ist zu gewährleisten, insbesondere die wirklich vertrauliche Behandlung der Daten der Rat und Unterstützung suchenden Menschen!

Die durch die erste Novelle des AGG eingeführte Weitergabe von sensiblen Gesundheitsdaten OHNE ZUSTIMMUNG der Betroffenen ist daher ersatzlos zu streichen. Es ist fraglich, ob die Datenweitergabe in der pauschalen Form mit der EU DSGVO überhaupt vereinbar ist!

https://www.aktive-arbeitslose.at/news/20120907_stellungnahme_invaliditaetspensionreform_2012.html

Im Zentrum sollte ein ganzheitlicher Gesundheitsbegriff entsprechend der Ottowa-Chrata zur Gesundheitsförderung stehen und nicht der Mythos der Arbeitsintegration.

https://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0006/129534/Ottawa_Charter_G.pdf

Aufgrund der Erschwerung des Zugang zur Invaliditätspension bereits vor etwa 10 Jahre sammeln sich nämlich beim AMS in einem geradezu kontinuierlichem Ausmaß immer mehr Menschen an, die de facto lohnarbeitsunfähig sind.

https://www.momentum-institut.at/news/langzeitarbeitslosigkeit-neuer-rekord-verdeutlicht-handlungsbedarf

Diese Menschen laufen Gefahr, durch die Mühlen der AMS-Bürokratie mit der durch peranente Sperrandrohung erzwungenen Zwangsmaßnahmen erst recht in ihrer Gesundheit weiter zerstört werden!

Aktive Arbeitslose Österreich vermissen nach wie vor die volle demokratische Mitsprache der Betroffenenselbstorganisationen entsprechend ILO Empfehlung 202!

https://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/gesetzestexte_urteile/ilo_international_labour_organization/ilo_empfehlung_202_empfehlung_betreffend_den_innerstaalichen_sozialen_basisschutz.html

Aktive Arbeitslose Österreich fordern daher:

• Rücknahme der Abschaffung der befristeten Invaliditätspension und Ausbau der Gesundheitsangebote innerhalb der Invaliditätspension. Umfassende Reform der Invaliditätspension unter voller demokratischer Mitsprache von Betroffenenselbstorganisationen!

Siehe auch:

https://www.aktive-arbeitslose.at/forderungen/antrag_an_die_ak_wien_nein_zu_den_massiven_verschlechterungen_bei_der_invaliditaetspen_sion.html
https://www.aktive-arbeitslose.at/news/20120907_stellungnahme_invaliditaetspensionreform_2012.html

https://www.aktive-arbeitslose.at/news/20140505_stellungnahme_invaliditaetspension_sozialversicherungs-aenderungsgesetz_2014.html

• Abschaffung des krank machenden Sanktionenregims bei AMS, Sozialamt und PVA (Rehabgeld). Zumindest Entschärfung entsprechend den Grundsatzurteilen des Europäischen Gerichtshofs der EU (EuGH) und des Deutschen Bundesverfassungsgerichts

https://www.aktive-arbeitslose.at/pressemitteilungen/eugh_erklaert_sanktionen_fuer_eu_widrig_menschenwuerdige_existenz_muss_bedingungslos_garantiert_werden.html

https://www.aktive-arbeitslose.at/recht/bundesverfassungsgericht_hartz_iv_sanktionen_teilweise_aufgehoben.html

• Einrichtung einer Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft als Rechtsdurchsetzungagentur und als Plattform für die politische Mitsprache der Betroffenenselbstorganisationen demokratische Mitbestimmung der auf die Leistungen angewiesenen Versicherten.

https://www.aktive-arbeitslose.at/referat_auf_momentum14_von_der_notwendigkeit_einer_arbeitslosenanwaltschaft.html

• Echte Selbstverwaltung bei den Sozialversicherungen der Lohnabhängigen. Der Staat soll nur Mindeststandards vorgeben. Unternehmensvertreter*innen lediglich beratend beigezogen werden! Umwandlung des Arbeitsmarktservice (AMS) in unter Arbeiter*innenselbstverwaltung stehendes Erwerbslosenservice (ELS)

https://www.aktive-arbeitslose.at/forderungen/vorschlaege_zur_reform_des_arbeitsmarktservices_ams_durch_umbau_zum_erwerbslosenservice_els.html


Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"