Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2173/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Bei einer für den größten Teil der Bevölkerung verpflichtenden Impfung muss der Nutzen bzw. die Wirksamkeit die möglichen Risiken deutlich übersteigen.
Mittlerweile ist es offensichtlich, daß die Weitergabe der Infektion durch die Impfung nicht reduziert wird. Es verbleibt also nur der temporäre Schutzeffekt für den Einzelnen.
Eine verpflichtende Impfung für Bevölkerungsteile die nicht einer Risikogruppe angehören ist daher nicht zu rechtfertigen. Insbesondere dann, wenn nennenswerte Nebenwirkungen von der Impfung, womöglich regelmäßig durchgeführt, nicht ausgeschlossen werden können. Kann dies aktuell zweifelsfrei nachgewiesen werden? Wie hoch sind aktuell die angefallenen Krankenstandstage aufgrund Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der Impfung? Gibt es Studien die belegen können, daß Langzeitfolgen einer Impfung für gesunde Personen in erheblich geringerer Wahrscheinlichkeit auftreten werden als eine schwere Erkrankung durch Covid?
Wäre nicht ein gelinderes Mittel, anstatt einer für alle verpflichtenden Impfung, die Bemühungen (regelmäßige Impfung, Medikation, Isolation) auf die nachweislich Gefährdeten zu konzentrieren? Wie ist die Datenlage bezüglich der Zusammensetzung/Eigenschaften der schwer Betroffenen? Besteht für das Gesundheitssystem Gefahr einer Überlastung durch schwere Infektionsfälle abseits der typischen Gefährdeten? Wie hoch ist das Durchschnittalter bzw. der Median der am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppe?
Wie wird sichergestellt, daß bei jeder Impfung eine ausreichende und qualifizierte ärztliche Beratung gewährleistet ist?
Auf welcher Datenlage wurde das Risiko der Impfungen beurteilt, wie viele schwere Impf-Nebenwirkungen wurden in Österreich festgesellt, welche zentrale Stelle führt die Daten zusammen, nach welchen Kriterien?
Ab welcher Impfquote würde lt. gegenwärtiger Informationslage der Regierung eine ausreichende Entschärfung der „Notsituation“ sicher gestellt werden können?
Wie ist die Haftungsfrage im Fall von schweren Nebenwirkungen geregelt? Gibt es eine zentrale Meldestelle, eine unabhängige Schlichtungsstelle bzw. unabhängige Unterstützung bei Streitfällen? Wer übernimmt die Kosten in Haftungsfällen? Wurde dafür ein Budget vorgesehen, wie hoch wurden ggf. die Kosten veranschlagt?
Ich denke ohne schlüssige Antworten auf die angeführten Fragen bzw. einer transparenten öffentlichen Diskussion darüber ist eine allgemeine Impfplicht in der beabsichtigten Form nicht akzeptabel und daher strikt abzulehnen.