COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (41980/SN)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
das geplante Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 greift massiv in die Grundrechte von uns allen ein. Impfen ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Menschen und eine höchstpersönliche Entscheidung und darf deshalb nicht zum Zwang werden!
Letztlich werden aufgrund dieses Gesetzes alle Menschen in Österreich gezwungen werden, sich immer weiter impfen zu lassen. Die im Gesetzesentwurf erwähnten neuartigen Impfstoffe sind aber in ihrer Wirkung und ihren Nebenwirkungen noch zu wenig erforscht und es ist nicht gewährleistet, dass diese auch gegen neue Varianten bzw. Mutanten wie zum Beispiel Omikron ausreichend wirksam sind? (Impfschutz für Omikron laut aktuellen Studien bei ca. 25-30%). Noch dazu besteht für die verwendeten mRNA und Vektorimpfstoffe keine sterile Immunität, d.h. selbst geimpfte Personen können das Virus ständig weitergeben.
Viele Menschen fühlen sich derzeit einfach überrumpelt, sind verunsichert bzw. können die politischen Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen. Das geplante Bundesgesetz zur Impfpflicht wird wahrscheinlich leider zu einer weiteren Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft führen. Was es dringend benötigen würde, wäre ein weiterer öffentlicher und wissenschaftlicher Diskurs, der auf Vertrauen beruht und nicht auf Ängste, Zwänge und Druck. Wissenschaft lebt vom Austausch und Diskurs und den hat es meiner Meinung nach zu wenig gegeben. Eine Entschleunigung wäre in diesem Zusammenhang dringend angebracht! Die Vorgänge und Meldungen überschlagen sich regelrecht und ich habe das Gefühl, dass in der Eile alles auf eine Karte gesetzt wird, ohne Besonnenheit, Ruhe und Vernunft einkehren zu lassen.
Jeder Mensch hat das verbriefte Grundrecht, die an ihm durchgeführten Behandlungen selbst zu bestimmen. Ein Eingriff in dieses Recht darf nur dann erfolgen, wenn keine Alternativen vorliegen. Klassische Alternativen gibt es bereits und befinden sich momentan im Zulassungsprozess (Valneva, Novavax, etc…) und neu entwickelte Medikamente versprechen bis zu 90% mildere Verläufe! Eine Impfpflicht steht allerdings im Widerspruch zu alternativen Ansätzen und Strategien. Ebenfalls nicht zu leugnen ist der Umstand, dass es durchaus – gemessen an anderen klassischen Impfungen – eine bereits jetzt messbare höhere Anzahl an Impfschäden im Fall der neuartigen mRNA und Vektor-Impfstoffe gibt.
Bei dem vorgelegten Gesetzesentwurf wird weder nach dem aktuellen Gesundheitsstatus (Antikörper, Vorerkrankungen), noch nach der Gefährdung für die einzelne Altersgruppe unterschieden. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge daher eine Impfpflicht verbieten und jegliche Art der Diskriminierung von Menschen ohne Impfung bzw. nicht-ausreichendem Impfstatus verhindern! Impfen muss freiwillig bleiben! Für Minderjährige sollen die Erziehungsberechtigten entscheiden.
Am 27. Januar 2021 verabschiedete der Europarat eine Resolution zu Impfstoffen gegen COVID-19. Die Parlamentarische Versammlung fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union nachdrücklich auf, „dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt sind, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies nicht möchte“, und „dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betreffende Person dies nicht möchte, nicht diskriminiert werden!
Ich bitte Sie die Resolution des Europarates zu beherzigen und den geplanten Gesetzesentwurf zur Impfpflicht fallen zu lassen! Vielen herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüssen
Leonhard Putzgruber