COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (43487/SN)

Inhalt

“In Israel werden immer mehr Infektionen von Geimpften festgestellt. Auch von Hospitalisierungen und schweren Erkrankungen sind relativ mehr Geimpfte als Ungeimpfte betroffen. Deshalb wurden bereits über eine halbe Million Israelis über 60 mit einer dritten Dosis geimpft. Und nun werden die Infektionen auch bei den dreifach Geimpften festgesteellt.”:
https://tkp.at/2021/08/09/israel-infektionen-von-geimpften-auch-nach-dritter-dosis/

“Prof. Drosten hat kürzlich erst verkündet, dass die momentan eingesetzten Impfstoffe überhaupt nicht (!) für die momentan gängigen Mutationen entwickelt wurden. Widersprüchlich meinte er allerdings, man möge sich dennoch eine
Booster-Impfung holen. Die in sich unschlüssige und unlogische Aussage Drostens, zitiert aus ndr.de”:

https://report24.news/luecken-und-fehlerhaft-wie-die-stadt-wien-ueber-impf-fakten-desinform iert/?feed_id=7842


Laut VfGH-Beschluss (Link) Punkt 2.2. ..geht von einer potenziellen, zukünftigen und nicht näher spezifizierbaren Schutzimpfung grundsätzlich (!) keine (!!!) Lebensgefahr (!) aus:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Vfgh &Dokumentnummer=JFT_20210302_20G00362_00
Auch diese Punkte sprechen daher gegen eine derartige ‘Schutzimpfung’:

“Impfreaktion als Todesursache bestätigt”:
https://report24.news/tote-krankenschwester-aus-zwettl-impfreaktion-als-todesursache-besta etigt/

“Wiener (gesund) verlor nach Corona-Impfung Unterschenkel”:
https://www.heute.at/s/wiener-50-verlor-nach-corona-impfung-unterschenkel-100147701

“Weiter stark steigende Zahlen von Nebenwirkungen und Todesfällen durch Impfungen”:
https://tkp.at/2021/06/05/weiter-stark-steigende-zahlen-von-nebenwirkungen-und-todesfaelle n-durch-impfungen-in-eu-und-usa/

“Massive Fälle von Impf-Nebenwirkungen sprengen EMA Datenbank”:
https://tkp.at/2021/05/19/massive-impf-nebenwirkungen-sprengen-ema-datenbank/



Laut VfGH-Beschluss (Link) Punkt 3.3. ..ist der strenge (!) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (unbedingt erforderlich)..:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Vfgh &Dokumentnummer=JFT_20210302_20G00362_00

Auch diese Punkte sprechen daher gegen eine derartige ‘Schutzimpfung’:
ORF: “Von einer Überlastung der Intensivbetten sei Österreich auch (!!!) in der dritten Welle „meilenweit“ entfernt.”:
https://orf.at/stories/3218399/

Statistik: “Bei rund 81 % der registrierten Erkrankungen ist ein leichter (!) Verlauf..”: #absolute_mehrheit
https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19

Laut VfGH-Beschluss (Link) Punkt 4.2.: Eine nicht durch eine freie, informierte und ausdrückliche Zustimmung (!!!) des Betroffenen gedeckte Impfung stellt einen Eingriff in das Recht auf Privatleben dar.:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Vfgh &Dokumentnummer=JFT_20210302_20G00362_00


Laut VfGH-Beschluss (Link) Punkt 2.1.: Abs4 EpiG ermächtigt damit.. nicht (!!!) zur Anordnung einer allgemeinen Impfpflicht.:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Vfgh &Dokumentnummer=JFT_20210302_20G00362_00

RA Beneder dazu aktuell: VfGH:
https://t.me/geroldbeneder/4040

“VfGH-Beschluss: KEINE (!!!) generelle Impfpflicht”
“Als Grundsatzentscheidungen werden Urteile und Beschlüsse oberer oder oberster Gerichte bezeichnet, die Rechtsfragen von grundsätzlichem Interesse erstmals klären.. Grundsatzentscheidungen haben die Wirkung eines Präzedenzfalls und binden (!) andere Gerichte in ihrer zukünftigen Entscheidungsfindung.”:
#vfgh_urteil_verbindlich #keine_impfpflicht
https://tkp.at/2021/03/22/verfassungsgericht-in-oesterreich-keine-generelle-impfpflicht/ https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsatzentscheidung

VfGH-Erkenntnis zur Impfpflicht bereits ergangen:
“Der VfGH stellt fest, dass das Gesetz weder zu Anordnung einer Impfpflicht noch zu unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt. Es kann also weder eine Berufs- noch Bevölkerungsgruppe verpflichtet werden, sich einer Impfung, insbesondere der nur bedingt zugelassenen SARS-COV-2 Impfung, zu unterziehen.

In diesem Zusammenhang verweist Rechtsanwalt Michael Brunner auf die Resolution 2361 (2021) des Europarates, mit der klar gestellt wird, dass die Impfung nicht verpflichtend sein darf und niemand deswegen diskriminiert werden darf, weil er nicht geimpft ist.”:
https://tkp.at/2021/03/22/verfassungsgericht-in-oesterreich-keine-generelle-impfpflicht/

Art.3 EU-Charta: “Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.”:

https://dejure.org/gesetze/GRCh/3.html

“Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung, wenn auch nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, behandelt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.”:

https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/110

1. “Der sogenannte Nürnberger Kodex ist eine zentrale, aktuell heute (!) angewandte ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente (!) am Menschen. Er gehört seit seiner Formulierung in der Urteilsverkündung im Nürnberger Ärzteprozess (1946/47) insbesondere zu den medizinethischen Grundsätzen in der Medizinerausbildung (ähnlich wie das Genfer Gelöbnis). Er besagt, dass bei medizinischen Versuchen an Menschen „die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson unbedingt erforderlich (ist).”:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/N%C3%BCrnberger_Kodex

Dazu zum Beispiel die aktuelle BioNTech-Produktbeschreibung:
“4.4 Die Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffs wurde bei immunsupprimierten Personen, einschließlich Personen die Immunsuppressiva erhielten, nicht bewertet.
Die Dauer der Schutzwirkung des Impfstoffs ist nicht bekannt, da sie noch in laufenden klinischen Studien ermittelt wird.
“4.5 Wechselwirkungen mit anderen Arzneimitteln und sonstige (!) Wechselwirkungen. Es wurden keine (!) Studien zur Erfassung von Wechselwirkungen durchgeführt.”
Die gleichzeitige Verabreichung von Comirnaty mit anderen Impfstoffen wurde nicht
untersucht.”:

https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/comirnaty#product-information-secti on
Kein Amtsarzt kann in die Zukunft sehen und eine ‘Impftauglichkeit’ bescheinigen, bevor alle klinischen Studien abgeschlossen sind. Als mahnendes Beispiel für Fehleinschätzungen mit schrecklichen Spätfolgeschäden sollen hier die Medikamente ‘Pandemrix’ und ‘Contergan’ genannt werden.



1. “Europäisches Menschenrecht auf Ausübung seiner Weltanschauung” #körperliche_unversehrtheit
#keine_gentechnik
EMRK Art. 8: “Jedermann hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Freiheit des einzelnen zum Wechsel der Religion oder der Weltanschauung sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und Beachtung religiöser Gebräuche auszuüben.“:
https://www.jusline.at/gesetz/emrk/paragraf/artikel8
Bibel 1.Kor 3,16: “Wisset ihr nicht, daß ihr Gottes Tempel seid und der Geist Gottes in euch wohnt?
So jemand den Tempel Gottes verdirbt, den wird Gott verderben; denn der Tempel Gottes ist heilig, der seid ihr.”:

https://www.biblegateway.com/passage/?search=1%20Korinther%203%3A16-17&version=L UTH1545

“Die meisten Menschen wissen nichts vom Zusammenhang zwischen Abtreibungen und Impfstoffen und noch weniger von der Anzahl und der grausamen Qualität.. Bischof: Christen müssen abtreibungsverseuchten COVID-Impfstoff bis zum Märtyrertum ablehnen.”:
https://report24.news/bischof-schneider-niemals-duerfen-christen-abtreibungsverseuchten-c ovid-impfstoff-nehmen/
Als bekennender Christ ist für mich dieser Punkt besonders wichtig, weshalb für mich aus tiefster Überzeugung eine ‘Impfung’ / Behandlung mit involvierter Gentechnik absolut nicht in Frage kommt.
Mit einem Runden Tisch im Bundeskanzleramt fällt heute der Startschuss zum Gesetz für die Impfpflicht, die ab 1. Februar in Österreich gelten soll. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die den Entwurf verhandeln, laden am Dienstag Expertinnen und Experten zum Austausch. Teilnehmen werden der Staatsrechtler Christian Kopetzki und der Medizinrechtler Karl Stöger sowie der Intensivmediziner Walter Hasibeder, der Infektiologe Christoph Wenisch, die Vakzinologin Ursula Wiedermann-Schmidt. Auch die Vorsitzende der Bioethik-Kommission, Christiane Druml, sowie die Wirschaftswissenschafterin Monika Köppl-Turyna und der Sozialpsychologe Robert Böhm werden dabei sein.
Kann auch per Per Einschreiben an Strafbescheiderlassende Behörden versendet werden.
Musterbrief_Einspruch_Impfpflicht

Peter R.Wimmer