Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2173/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Ich lehne dieses Gesetz ab!
Wenn Maßnahmen getroffen werden, muss das auf freiwilliger Basis geschehen!
Vor einem Jahr wurde versprochen, die Impfung ist der Game-Changer, mit der Impfung wird alles gut, mit der Impfung überwinden wir die Pandemie. Es war damals bereits klar, dass wir die Pandemie mit der Impfung nicht überwinden, weil eine Pandemie mit Corona-Viren, die ständigen Mutationen unterworfen sind, mit einer Impfung nicht beizukommen ist.
Die Impfstoffe wurden in einem Schnellverfahren bedingt zugelassen. Bedingt zugelassen deshalb, weil die Datenbasis nicht ausreichen war, um eine Vollzulassung zu erteilen. Die Datenlage sowohl hinsichtlich der Effektivität als auch hinsichtlich der Sicherheit dieser Arzneistoffe. Die zugrundeliegenden Zulassungsstudien haben eine Beobachtungszeit von 12 bis 14 Wochen, es fehlen also Langzeitdaten zur Sicherheit vor allem und es fehlen auch Daten zur Effektivität. Die Impfung hat also mehr den Charakter einer Studie. Die Impfentscheidung sollte eine individuelle Entscheidung zwischen Arzt und Patient sein. Der Patient muss bei der Impfung unterschreiben, dass er einverstanden ist, somit kann die Impfung nur auf Freiwilligkeit beruhen.
Inzwischen wissen wir mehr. Wir wissen inzwischen, die Impfung hat versagt, denn wir sind trotz Impfung in eine 4. Welle hineingeschlittert mit der Delta-Variante, und in diese 4. Welle sind alle hineingeschlittert.
Unsinn ist, dass die 4. Welle eine Welle der Ungeimpften ist. Auch Länder mit einer Durchimpfungsrate von 90% wie Gibraltar oder Irland sind genauso davon betroffen, ebenso Israel. Völlig unabhängig von der Impfung.
Jetzt wird uns versprochen, der Booster ist der Game-Changer. Erste Indizien zeigen aber schon, dass das aber nicht der Fall sein wird: Es wird schon an einem neuen Impfstoff für Omikron gearbeitet und die nächsten Impfungen kündigen sich bereits an. Es entwickelt sich mit dieser Impfung eher zu einem Impf-Abo.
Die Nebenwirkungen dieser Impfung stellen alles bisher Dagewesene in den Schatten. Sie ist nicht ganz ungefährlich, aber die Nebenwirkungen nimmt man gerne in Kauf, wenn die Impfung tatsächlich einen Nutzen hätte. Diesen Nutzen hat sie aber, wenn überhaupt, nur für Menschen mit einem erhöhten Risiko, einen schweren Covid-Verlauf zu erleiden oder an dieser Krankheit zu sterben. Wie bereits besprochen ist aber der Großteil der Bevölkerung durch diese Krankheit nicht gefährdet. Und diesen Großteil der Bevölkerung einer Zwangsimpfung zu unterziehen, ist an Absurdität kaum zu überbieten, zumal die Impfung auch keine sterile Immunität induziert, Geimpfte die Krankheit also genauso weitergeben können wie Ungeimpfte. Das Argument, dass die Menschen geimpft werden müssen, um diejenigen zu schützen, die nicht geimpft werden können oder die besonders gefährdet sind zählt also auch nicht.
Aber das Absurdeste schlechthin ist die Impfung der Genesenen. Genesen sein ist der beste Schutz gegen die Covid-Erkrankung, wenn die Bevölkerung unter 45, die durch Covid nicht gefährdet ist (es verläuft als banale Erkältung, abgesehen von Einzelfällen), durchseucht ist mit dieser Erkrankung, so wie es die Schweden letztendlich auch gemacht haben. Der Genesene hat den großen Vorteil gegenüber den Geimpften, dass sein Immunsystem auf alle Antigene des Erregers (und nicht nur das Spike-Protein) also alle anderen Virus-Oberflächenstrukturen reagiert und Abwehrstoffe gebildet hat.
Die Annahme, dass ein Genesener jetzt zwangsweise auch noch geimpft werden soll, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Genesene haben also keinen Nutzen von der Impfung.
In dieser Krise geht es schon lange nicht mehr um die Gesundheit der Menschen. Es geht um den Einfluss und die Interessenkonflikte von Big Pharma und Big Tech und anderer Sparten, die in diese Krise Gewinne abschöpfen, von den Test-, Masken- und Impfherstellern, IT und Online-Handel, etc. und die haben offensichtlich unsere Regierung fest im Griff. Als Preis zahlen wir, dass die Reichen reicher werden und die Armen ärmer. Es ist eine hochgradig unsoziale Krise.
Die Verhältnismäßigkeit aller Maßnahmen muss gegeben sein. Man kann nicht ein wenigen oder Einzelfällen so weitreichende Maßnahmen setzen, die ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen und wirtschaftliche an die Wand fahren.
Die Rahmenbedingungen
Quelle: AGES-Dashboard und andere
Seit Beginn der Pandemie vor knapp 2 Jahren wurden in Österreich 118 Mio. PCR-Tests durchgeführt, davon waren nur rd. 1% (1,25 Mio.) positiv! Es ist bekannt, dass bei Erkrankungen mit niedriger Prävalenz (Rate der Erkrankten) eine Vielzahl von Tests, v.a. Tests bei asymptomatischen Personen, zu einer hohen Anzahl an falsch-positiven Testergebnissen führt.
Wenn man annimmt, dass jeder positive Test auch einem Individuum zuzuordnen ist, dann wären das ca. 14% der Bevölkerung, was uns nicht „umhauen“ sollte. Uns wird doch in der allgemeinen Panikmache vermittelt, dass es sich um eine Erkrankung handelt, die das ganze Volk betrifft, es waren aber in der ganzen Zeit bisher nur 14% Testpositiv? Dazu kommt,
- dass mind. 10% dieser Tests falsch positiv waren,
- dass mind. 30% dieser Tests bei asymptomatischen Personen durchgeführt wurden und
- dass vermutlich 10 bis 20% dieser Tests Doppeltestungen sind (Personen, die sich nach einer positiven Testunge mehrmals haben testen lassen, und jeder Test neu gezählt wird, anonym erfasst)
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Wenn wir das alles abziehen, bleiben gerade einmal 7% der Bevölkerung übrig, die bis jetzt Covid als Erkrankung durchgemacht haben.
Es gab eine Vielzahl von Maßnahmen gegen die Pandemie: Lockdowns, Schulschließungen, Ausgrenzungen von Personengruppen…Was war denn eigentlich das Argument?
Hätten wir das nicht gemacht hätten viel mehr Tote…2mal, 3mal so viele Tote…???
Aktuell: in Österreich sind aktuell 152 Menschen pro 100K mit/an (nicht differenziert) COVID verstorben…wir haben damit Schweden überholt, das nur 147 Tote/100K Einwohner aufweist. Aber Schweden hat keine Lockdowns gehabt, keine Schulen geschlossen, keine Maskenpflicht. Wie haben die das nur geschafft?
Sie haben es besser geschafft, die gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen und trotzdem in der nicht gefährdeten Bevölkerung eine höhere Durchseuchung der Erkrankung zu erzielen.
Wenn man sich die internationalen Zahlen/Studien anschaut, besteht kein Zusammenhang zwischen Todesfällen und den Maßnahmen (zB South gegen North Dakota, oder Florida gegen Kalifornien, auch die Studien von John Ioannidis).
Welche Menschen sind durch Covid gefährdet?
AGES-Dashboard: Bis zum Alter 45 beträgt die Sterberate (Case Fatality Rate) gerundet 0,0%. Selbstverständlich gab es tragische Einzelfälle, was aber Public Health und bevölkerungsbezogen überhaupt keine Rolle spielt, denn an Einzelfällen können wir keine politischen Entscheidungen festmachen. Es wird ja auch keine Entscheidung an den Kindern festgemacht, die in Schwimmbädern ertrinken: Wir schließen nicht Schwimmbäder für Kinder, weil einzelne Kinder ertrinken und wir verbieten auch nicht den Autoverkehr.
Man muss also immer die Verhältnismäßigkeit wahren hinsichtlich der Maßnahmen, die man setzt! Und diese Verhältnismäßigkeit ist für alle Menschen bis 45 nicht gegeben, für die ist Covid keine relevante Gefahr und diese Menschen müssten von entsprechenden Maßnahmen dann eben auch ausgeklammert sein, sind sie doch die Gruppen, die von Lockdowns und Schulschließungen in erster Linie betroffen sind (Menschen im Arbeitsleben, Schüler, Kinder im Kinderkarten).
Über 45 bis etwa 65 liegt die Sterberate (Case Fatality Rate) ungefähr im Bereich der Influenza (Grippe). Also auch hier ist es noch fragwürdig, ob man überhaupt Maßnahmen ergreifen soll.
Und auch über 65 sind nicht alle Menschen durch Covid gefährdet, durch einen schweren Covid-Verlauf oder durch Tod bedroht sind, sondern die Menschen, die Begleiterkrankungen haben. Fast alle Patienten, die an/mit Covid verstorben sind, hatten mindestens eine oder mehr Begleiterkrankungen, dazu gehören insbesondere Übergewicht, Zuckerkrankheit, hoher Blutdruck, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenerkrankung…all diese Erkrankungen sind stark durch den Lebensstil bedingt: Durch Überernährung, Bewegungsmangel, und Rauchen.
Wenn Maßnahmen getroffen werden, muss das auf freiwilliger Basis geschehen! Egal, ob es um Isolierung, Impfung oder um sonstige Einschränkungen geht.
Als Begründung für die Maßnahmen wurden uns immer wieder die Spitalsüberlastungen und die Überlastung der Intensivstationen genannt. Wenn man sich die Zahlen auf de AGES-Dashboard anschaut, dann erkennt man, dass diese Überlastung in dem Ausmaß, in dem es dargestellt wurde, jedenfalls nie stattgefunden hat.
1. Welle: Max Auslastung der Spitalsbetten von 10% Covid-Patienten und 25% bei den Intensivbetten
2. Welle: 50 bis 60%
3. Welle: 30 bis 40%
4. Welle: Ungefähr im gleichen Bereich.
Wenn also eine Krise der Unterversorgung oder des „Nicht mehr versorgen könnens“ stattgefunden hat, dann ist das eine Krise des Managements und einer verfehlten Gesundheitspolitik der letzten 20 Jahre.
In Österreich gibt es keine transparenten Zahlen dazu. Es gibt gute Zahlen aus Deutschland, da gibt es den Krankenhausbericht, der den Spitälern nachgewiesen hat, dass 2020 die Belegung um insgesamt 13% weniger war, die Intensivbelegung um 4% weniger als 2019, aber der Gewinn der Spitäler um 10% angestiegen ist, durch geschicktes Bettenmanagement und Zahlungen für Covid-Patienten reservierte Betten.