Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2173/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Ergänzend zu meinen zuvor abgegebenen Stellungnahmen erlaube ich mir das Rechtsgutachten der deutschen Rechtsanwältin Beate Bahner in der Beilage vorzulegen. Ausgehend von der Auffassung, dass die deutsche Rechtslage grundsätzlich der Österreichischen sehr Nahe kommt und daher naheliegend sein dürfte, erlaube ich mir dies zum Ausdruck zu bringen. Dank dieser Hinweise erhoffe ich mir seitens der Damen und Herrn des Hohen Hauses eine gewisse Aufmerksamkeit und angebrachte Nachdenklichkeit.
Darüber hinaus erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass seitens der Stiftung Corona Ausschuss, das Gerücht verbreitet wird, seitens dem von den VW Prozessen bekannten Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, würden beim Supreme Court Kanada Gerichtsverfahren (vermutlich zivilrechtlicher Art) betrieben. Mir fehlt jegliche Möglichkeitkeit derartige Gerüchte auf ihre Echtheit zu prüfen. Nur die diesbezüglichen Erwähnungen im Zusammenhang mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und den sonstigen Aktivitäten der Bozener Rechtsanwältin Frau Dr. Renate Holzeisen lassen zumindest nachdenklich werden.
Werner Hochapfel