Stellungnahme
Stellungnahme betreffend das Volksbegehren (1179 d.B.) "Impfpflicht: Striktes NEIN"
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren !
Ich habe bereits das gegenständliche Volksbegehren unterstützt und spreche mich weiterhin entschieden gegen eine Impfpflicht, insbesondere aber gegen eine Impfpflicht gegen Corona (Covid 19), und gegen eine Diskriminierung von Ungeimpften aus.
Durch eine solche Impfpflicht wird völlig unverhältnismäßig in die verfassungsmäßig geschützten Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen.
Insbesondere wird in das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingegriffen, dass sowohl durch die Menschenrechtskonvention als auch durch die Charta der Grundrechte der europäischen Union besonders geschützt ist. Deren Artikel 3 Abs 2 bestimmt, dass im Rahmen der Medizin und der Biologie die freie Einwilligung der betroffenen Person nach vorheriger Aufklärung beachtet werden muss. Eine Impfpflicht ist mit dieser Bestimmung daher völlig unvereinbar.
Aber auch das Grundrecht auf Gedanken-, Gewissens-und Religionsfreiheit (Artikel 10 der Charta) wird durch die Impfpflicht verletzt, auch wenn dies in der öffentlichen Diskussion bisher wenig beachtet worden ist. Wenn nämlich jemand auch oder nur aus religiöser Überzeugung es ablehnt, seinen Körper mit einer gentechnischen Therapie behandeln zu lassen und damit dessen Bauplan zu verändern, weil er davon ausgeht, dass er als Geschöpf Gottes kein Recht hat, in den Schöpferplan Gottes einzugreifen und sich anzumaßen es besser als Gott zu können und an dessen Stelle zu treten, so würde eine Impfpflicht gegen seine Gewissensfreiheit verstoßen.
Es müsste daher – im Falle der Einführung einer Impfpflicht - eine Verweigerung der Impfung aus Gewissensgründen ermöglicht werden!
Ich ersuche Sie daher, sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, bei Ihren Entscheidungen stets die unantastbare Würde jedes einzelnen in Österreich lebenden Menschen zu berücksichtigen, zu wahren und zu sichern und sich daher gegen eine Impfpflicht, für wen auch immer, und gegen eine Diskriminierung von Umgeimpften auszusprechen. Keinesfalls darf es jedoch zu einer Impfpflicht für Minderjährige kommen, für deren Impfung keinerlei medizinische Gründe vorliegen.
Stimmen Sie daher bitte gegen eine Impfpflicht und gegen die Diskriminierung von Ungeimpften !
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Mach