COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (68599/SN)

Inhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich sehe in diesem Covid-19-Impfpflichtgesetz den Nürnberger Kodex verletzt.

Die Covid-19-Impfstoffe sind in der EU nur bedingt zugelassen (Europäische Kommission, 2020), was bedeutet, dass noch nicht alle für eine vollwertige Zulassung benötigten Daten vorliegen. Die Impfstoffe befinden sich noch nicht außerhalb klinischer Studien.

Auch die Dunkelziffer bezüglich nicht erfasster Impfnebenwirkungen erscheint sowohl nach Aussagen von medizinischen Fachpersonen als auch nach subjektiven Abwägungen immens hoch zu sein. In meinem persönlichen Umfeld habe ich zumindest doppelt so viele Fälle von nicht gemeldeten kurz- und mittelfristigen Impfnebenwirkungen unterschiedlichen Ausmaßes als überhaupt mit meist milden Symptomen verlaufenden Covid-19-Infektionen. Wichtig anzumerken ist, dass über Langzeitfolgen aufgrund der Neuartigkeit der Impfstoffe faktisch noch gar keine Aussagen möglich sind.
Bezüglich der von mir angesprochenen Dunkelziffer von Impfschäden möchte ich auch auf einen Artikel von Matzenberger (2021) in der Zeitung „Der Standard“ hinweisen, in dem dargestellt wird, dass trotz weniger Covid-19-Opfer als letzten Herbst eine höhere Übersterblichkeit zu verzeichnen ist. In dem Artikel wird diese Tatsache als „paradox“ bezeichnet, mir jedoch erscheint es nicht so leicht von der Hand zu weisen, dass nicht gemeldete Impfschäden wesentlich an dieser vermeintlich unerklärbaren Übersterblichkeit beteiligt sein könnten.

Durch eine Impfpflicht ist außerdem keine individuelle Nutzen-Risiko-Abwägung durch behandelndes Ärztepersonal mehr möglich. Nach umfassender Recherche komme ich zu dem Schluss, dass die Impfung für mich und eine Vielzahl meiner Mitbürger*innen ein höheres Risiko darstellt als eine Infektion mit Covid-19. Insbesondere trifft auch keine der in der Studie von Kompaniyets et al. (2021) identifizierten Risikofaktoren einer schweren Covid-19-Erkrankung auf mich zu.
Hierbei möchte ich auch besonders auf die Studie von Föhse et al. (2021) hinweisen, die von der Entdeckung einer noch nicht abgeklärten Veränderung der Reaktionen des angeborenen Immunsystems durch die Covid-19-Impfung sprechen.
Bedenken habe ich bezüglich der Impfung auch als Frau, die in Zukunft eine Familie gründen möchte. Es erscheint mit sehr verwunderlich, wie in den Medien eine Sicherheit von Impfungen bei Schwangeren beworben werden kann, wenn es dazu nur eine ziemlich fragwürdige Studie von Shimabukuro et al. (2021) gibt, die nur aufgrund eines von Hong (2021) aufgedeckten Rechenfehlers zu dem Ergebnis kommen, dass die Anteil der Fehlgeburten unter geimpften Frauen ähnlich zu denen unter nicht geimpften Frauen ist. Führt man die Berechnung nach dem Hinweis von Hong (2021) korrekt durch, kommt man auf Basis der Daten von Shimabukuro et al (2021) auf eine erschreckende Fehlgeburtenraten von rund 80 Prozent bei geimpften Frauen.

Ich bin unter diesen Umständen nicht dazu bereit, eine nach dem Nürnberger Kodex unbedingt erforderliche freiwillige Zustimmung für diese Injektion zu geben. Durch diese Impfpflicht sehe ich mich aber einem Zwang ausgesetzt.
Außerdem werde ich als ungeimpfte Person nun schon seit geraumer Zeit einem, bewusst durch die Politik geförderten, enormen gesellschaftlichen Druck ausgesetzt, mich entweder gegen meiner eigenen Überzeugung einer Impfung zu unterziehen oder aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden.

Zusätzlich wird medizinisches Fachpersonal, das Bedenken gegenüber den Covid-19-Impfungen äußert ignoriert und diffamiert, wie beispielsweise der Pathologe Prof. Dr. Burkhardt (2021). Mittlerweile gibt es aber schon unzählige Studien von renommierten Universitäten, die sowohl die Wirksamkeit als auch die Sicherheit der Covid-19-Impfstoffe in Frage stellen.

In den Hauptgesichtspunkten des Entwurfs zur Covid-19-Impfpflicht führen Sie folgenden rechtfertigenden Absatz an:
„Da eine hohe Durchimpfungsrate gegen COVID-19 sowohl dem Schutz der Einzelnen/des Einzelnen, besonders den vulnerablen Personengruppen, als auch der Gesamtbevölkerung dient, und eine hohe Durchimpfungsrate die Gefahr der Ansteckung und somit die Verbreitung der Erkrankung minimiert, liegt das berechtigte öffentliche Interesse des öffentlichen Gesundheitsschutzes vor.“ (Parlament Republik Österreich, 2021)
Diese Argumentation ist in Anbetracht der Studie von Subramanian und Kumar (2021), die den Zusammenhang zwischen der Anzahl vollständig geimpfter Personen und der Anzahl von Covid-19-Neuinfektionen in 68 Ländern und 2947 Countys der Vereinigten Staaten von Amerika untersucht, nicht haltbar und schlichtweg falsch. Subramanian und Kumar (2021) stellen fest, dass es keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen der Impfrate und der Anzahl von Covid-19-Neuinfektionen gibt. Jedoch konnte von Subramanian und Kumar (2021) sogar ein leicht positiver Zusammenhang verzeichnet werden, d.h. dass es in Ländern mit höheren Impfraten tatsächliche mehr Covid-19-Fälle gibt.

Schließlich möchte ich auch noch darauf eingehen, dass die geplante Impfpflicht auch für Personen zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr gelten soll. Hierzu verweise ich auf die Studie von Høeg et al. (2021), die feststellt, dass Jungen im Alter von 12 bis 17 Jahren ein wesentlich höheres Risiko einer durch die Impfung bedingten Myokarditis haben als aufgrund einer Covid-19-Infektion ins Krankenhaus zu müssen.

Abschließend möchte ich auch noch betonen, dass auch eine indirekte Impfpflicht durch diskriminierende Verordnungen, wie die 2G-Regel, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für nicht geimpfte Personen ausschließen, meines Erachtens ebenfalls abzulehnen ist. Außerdem entzieht sich insbesondere das Ausschließen von durch PCR-Test nachgewiesen gesunden Menschen jeglicher Logik.

Ich hoffe, dass auf die von mir und unzähligen meiner Mitbürger*innen eingebrachten Bedenken bezüglich der geplanten Covid-19-Impfpflicht Beachtung finden und darauf mit fachlicher Expertise eingegangen wird. Für mich persönlich kommt eine Impfung unter den gegebenen Umstände trotz dem, in meinen Augen nicht haltbaren, geplanten Gesetz nicht in Frage.

Mit freundlichen Grüßen,
Rita Hutterer

Literatur

Burkhardt, A. (2021, 4. Dezember). 2. Pathologie Konferenz am 04.12.2021 um 17:00 Uhr in Berlin. https://www.pathologie-konferenz.de/
Europäische Kommission. (2020, 11. Dezember). Fragen und Antworten: Bedingte Marktzulassung für COVID-19-Impfstoffe in der EU. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_2390
Föhse, F. K., Geckin, B., Overheul, G. J., Maat, J. van de, Kilic, G., Bulut, O., Dijkstra, H., Lemmers, H., Sarlea, S. A., Reijnders, M., Hoogerwerf, J., Oever, J. ten, Simonetti, E., Veerdonk, F. L. van de, Joosten, L. A. B., Haagmans, B. L., Crevel, R. van, Li, Y., Rij, R. P. van, GeurtsvanKessel, C., Jonge M. I. de, Domínguez-Andrés, J., & Netea, M. G. (2021). The BNT162b2 mRNA vaccine against SARS-CoV-2 reprograms both adaptive and innate immune responses. medRxiv. https://doi.org/10.1101/2021.05.03.21256520
Høeg, T. B., Krug, A.,Stevenson, J., & Mandrola J. (2021). SARS-CoV-2 mRNA vaccination-associated myocarditis in children ages 12-17: A stratified national database analysis. medRxiv. https://doi.org/10.1101/2021.08.30.21262866
Hong, S. (2021). On preliminary findings of mRNA Covid-19 vaccine safety in pregnant persons. The New England Journal of Medicine, 385(16), 1535-1536. https://doi.org/10.1056/NEJMc2113516
Kompaniyets, L., Pennington, A. F., Goodman, A. B., Rosenblum, H. G., Belay, B., Ko, J. Y., Chevinsky, J. R., Schieber, L. Z., Summers, A. D., Lavery, A. M., Preston, L. E., Danielson, M. L., Cui, Z., Namulanda, G., Yusuf, H., Mac Kenzie, W. R., Wong, K. K., Baggs, J., Boehmer, T. K., & Gundlapalli, A. V. (2021). Underlying medical conditions and severe illness among 540,667 adults hospitalized with COVID-19. Preventing Chronic Disease, 18, 1-13. http://doi.org/10.5888/pcd18.210123
Matzenberger, M. (2021, 2. Dezember). Weniger Covdi-19-Opfer als letzten Herbst, aber höhere Übersterblichkeit. Der Standard. https://www.derstandard.at/story/2000131577990/weniger-covid-opfer-als-letzten-herbst-aber-hoehere-uebersterblichkeit
Parlament Republik Österreich. (2021, 9. Dezember). COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (164/ME). https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00164/index.shtml
Shimabukuro, T. T., Kim, S. Y., Myers, T. R., Moro, P. L., Oduyebo, T., Panagiotakopoulos, L., Marquez, P. L., Olson, C. K., Liu, R., Chang, K. T., Ellington, S. R., Burkel, V. K., Smoots, A. N., Green. C. J., Licata, C., Zhang, B. C., Alimchandani, M., Mba-Jonas, A., Martin, S. W., Gee, J. M., & Meaney-Delman, D. M. (2021). Preliminary findings of mRNA Covid-19 vaccine safety in pregnant persons. The New England Journal of Medicine, 384(24), 2273-2282. https://doi.org/10.1056/NEJMoa2104983
Subramanian, S. V., & Kumar, A. (2021). Increases in COVID-19 are unrelated to levels of vaccination across 68 countries and 2947 counties in the United States. European Journal of Epidemiology, 36, 1237-1240. https://doi.org/10.1007/s10654-021-00808-7