COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (71099/SN)

Inhalt

Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19- Impfpflichtgesetz - COVID-19-IG)

Das Ziel ist die „Steigerung der Durchimpfungsrate in der Bevölkerung“.

Und dann?

Der Europa-Direktor der Weltgesundheitsorganisation, Hans Kluge, hat mit seiner Aussage „Impfungen können die Pandemie nicht beenden“ vor zu großen Erwartungen an eine hohe Impfrate als Ausweg aus der Corona-Pandemie gewarnt. Dies ist aktuell auch in Ländern mit sehr hoher Impfquote festzustellen (Dänemark, Portugal, Island, Irland, Niederlande usw.)

Forscher der Universitätsklinik Frankfurt haben Impfstoffe auf ihre Fähigkeit hin untersucht, das Omikron-Virus zu "neutralisieren". Drei Monate nach einer Booster-Impfung mit Biontech lag der Antikörper-Effekt bei nur 25 Prozent - im Vergleich zu 95 Prozent bei der Delta-Variante.
Bei einer sechs Monate zurückliegenden zweifachen Impfung mit Biontech, Moderna sowie einer Kreuzimpfung von AstraZeneca/Biontech war eine Antikörper-Antwort nicht mehr messbar.
https://www.mdr.de/brisant/omikron-variante-biontech-impfung-100.html

Arnon Afek, Vizedirektor des Schiba-Krankenhauses bei Tel Aviv, erklärte am 6. Dezember:“ diejenigen, die glaubten, man brauche keine Auffrischungsimpfungen, hätten unrecht. Tatsächlich bräuchte es die „vierte, fünfte, sechste und siebte Impfung“, bevor man sich als voll geimpft einschätzen könne.“

Christian Drosten am 3.9.21: „Der Impfschutz wird ja auch wieder ein bisschen schlechter werden nach einiger Zeit. Natürlich kann man sagen: Gut, dann muss man wieder nachimpfen. Aber eigentlich ist es nicht das Ziel für alle Zeiten immer impfen zu müssen. Unser Immun-Update entsteht durch immerwährende Kontakte mit dem Virus. Ortsständige Nasenschleimhautimmunität, eigene T-Zellen die dort sitzen, lokale B-Zellen die dort lokal Antikörper machen. Diese Infektionsimmunität ist auf Dauer robuster.“

Die Impfung ist nicht der Gamechanger! Und es ist höchste Zeit die Strategie anzupassen.

Dr. Johann Reisinger, Leitung Internistische Intensivstation der Barmherzigen Schwestern, 21.11. 2021: “ Von allen Covid-Patienten auf Intensivstationen sind etwa 80 Prozent älter als 50 Jahre, und die meisten haben die bekannten Risikofaktoren wie Bluthochdruck, Herzschwäche oder Zuckerkrankheit. Von den Patienten jünger als 50 Jahre, die mit Covid auf einer Intensivstation landen, sind 80 Prozent mehr oder weniger stark übergewichtig.“

Die Impfung bietet keine sterile Immunität. Geimpfte können das Virus ähnlich wie Ungeimpfte weitergeben, erkranken, in Normalstationen und Intensivstationen landen, daran versterben. Somit ist die Impfung maximal ein kurzer Selbstschutz.

Unter diesen Gesichtspunkten eine allgemeine Impfpflicht ab 14 Jahren einführen zu wollen, ist einfach absurd. Schützen Sie die Riskogruppen so gut es nur irgendwie geht!

Dieses Gesetz greift massiv in die Grundrechte von uns allen ein. Egal, ob man geimpft, ungeimpft oder genesen ist. Letztlich werden ALLE Menschen aufgrund dieses Gesetzes gezwungen werden, sich voraussichtlich alle 6 Monate immer weiter impfen zu lassen.
Dabei ist der Grund, warum es derzeit wieder eine höhere Infektionsrate gibt, nur das Ergebnis des Versagens dieser Regierung, die es bis heute unterlassen hat, das Gesundheitssystem auf die zu erwartenden Wellen einzustellen.

Jeder Mensch hat das verbriefte Grundrecht die an ihm durchgeführten Behandlungen selbst zu bestimmen. Ein Eingriff in dieses Recht darf nur dann erfolgen, wenn er alternativlos ist. Gerade wir Österreicher mit unserer Vergangenheit haben die demokratische Pflicht, sehr genau hinzusehen, wenn Grundrechte ausgehebelt werden. Diese gelten GERADE in Krisenzeiten und wurden aus diesem Grund nach dem zweiten Weltkrieg eingeführt.

Auch bestand bei Röteln die Möglichkeit der Ausrottung, da dies ein relativ stabiles Virus ist und wenig zu Mutationen neigt. Dies wird es bei Erkältungsviren niemals geben.

Auch die Anzahl der „Impfdurchbrüche“ mehren sich, was letztlich nichts anderes bedeutet, dass die jeweiligen verfügbaren Impfstoffe in diesen Fällen nicht die Wirkung erzielen, die stets versprochen wurde.
Medizinische und politische Entscheidungen müssen daher wieder evidenzbasiert und gesamtgesellschaftlich getroffen werden.

Auch nicht zu leugnen ist der Umstand, dass es durchaus – gemessen an anderen Impfungen – eine bereits jetzt messbare höhere Anzahl an Fällen von Impfschäden gibt.
Werten Sie Daten bezüglich Erkrankungen zum Jahresvergleich aus, die etwas mit Blutgerinnseln zu tun haben könnten. Möglicherweise haben wir gewisse Zusammenhänge noch gar nicht auf dem Radar. https://www.ahajournals.org/doi/10.1161/circ.144.suppl_1.10712

Die seriösen Experten sind sich einig, dass die Infektion im Wesentlichen für höhere Altersgruppen und Menschen mit Vorerkrankungen gefährlich sind. Die Aufgabe der Politik wäre es Vorkehrungen für diese Menschen zu treffen und nicht unsubstantiiert alle Menschen zu einer Impfung zu zwingen. Statt diese Risikogruppen zu schützen, konzentriert man sich auf die am wenigsten gefährdete Gruppe – die Kinder und Jugendlichen.

Das nationale Impfgremium sollte einer Prüfung bezüglich Interessenskonflikte unterzogen werden, da Sie zum wiederholten Mal Entscheidungen der EMA binnen weniger Stunden einfach durchwinken.

Nicht einmal der Chef der deutschen Stiko würde seine Kinder aktuell impfen lassen, da es keine Langzeitdaten gibt und noch nicht geklärt ist, welche Effekte die neue mRNA Technologie auf die Hintergrundimmunität unseres Immunsystems hat. Dies ist unverantwortlich!

Eine Zwangsimpfung für die gesamte Bevölkerung mit einem bedingt zugelassenen experimentellen Impfstoff ohne Langzeitstudien birgt enorme Risiken. Werden Sie die Verantwortung tragen, wenn es Langzeitfolgen gibt?

Ein derartiges Vorgehen ist eines pluralistischen, demokratischen und rechtstaatlichen Staates nicht würdig. Sie wissen, dass mit diesem Gesetz die Grund- und Verfassungsrechte gebogen und gebrochen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Werner Schartmüller