COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (83430/SN)

Inhalt

Sehr geehrte Damen Und Herren
Offene Fragen zur Corona-Impfpflicht
Als genauer Beobachter der politischen bzw. gesellschaftlichen Lage rund um die Covid Pandemie und der Maßnahmen sind für mich beim teilweise mehrmaligen Durchlesen des Impfpflicht-Gesetzesentwurfes mehrere Fragen aufgetaucht. Man spürt richtig, wie die Umsetzung der Impfpflicht bereits mit sorgfältiger Akribie vorbereitet wird, aber wie schwammig die Begründungen dieser Impfpflicht formuliert sind.
Ich möchte aber gleich vorweg klarstellen, dass ich weder ein sogenannter „Coronaleugner“ noch ein „Impfgegner“ bin. Man kommt nicht umhin von Seiten der Medien und auch von vielen Politikern bewusst in diese Richtung geframt zu werden. Ich sehe mich lediglich als mündigen und selbstständigen Bürger, der sich letztendlich für seine Gesundheit in erster Linie selbst zuständig sieht. Und um es im Volksmund zu sagen - sonst einfach gerne seine Ruhe hätte.

Weiters möchte ich aufmerksam machen, dass es mittlerweile unerträglich ist Politiker und Politikerinnen auf diversen Pressekonferenzen zu hören. Man müsste auf Kritiker zugehen, sie abholen, aufklären usw. aber auf gerade diesen Pressekonferenzen werden keine Fragen beantwortet werden oder haltbare und nachvollziehbare Daten geliefert.

Sie schreiben in den Unterlagen zum Gesetzesentwurf „die Impfung sei ein gelinderes Mittel zur Verhinderung einer unkontrollierten Verbreitung von Sars Cov 2 “Welches Land mit einer hohen Impfrate gilt hier als Vorbild?

Bzw. wie bewertet die Bundesregierung das Infektionsgeschehen in den Ländern, auf welche in Bezug auf eine hohe Impfrate so gerne als Vorbild verwiesen wurde?

Hat sich seit der immer weiteren Durchsetzung der Variante Omikron an dieser Einschätzung etwas geändert? Und wenn ja, was?

Sie schreiben in den Unterlagen zum Gesetzesentwurf eine Impfquote von 90 % sollte das Ziel sein. Auf Grund welcher Berechnung ist dieser Wert entstanden?

Kann man diese Berechnung irgendwo einsehen bzw. wird das irgendwo genauer erläutert?

Wie bewertet die Bundesregierung aktuell das Infektionsgeschehen in Ländern mit einer Impfquote von 90% und mehr?

Hat sich in Bezug auf die Durchsetzung der Omikron Variante an dieser Zahl etwas geändert?

Sie schreiben in den Unterlagen zum Gesetzesentwurf „Ziel sei das Erreichen einer Herdenimmunität zum Schutze besonders verwundbarer Personen aus Solidarität“. Um wieviel % müssen Geimpfte – im Vergleich zu Ungeimpften - das Coronavirus weniger übertragen, damit man aus Sicht der Bundesregierung von Solidarität als Grundlage für eine Impfpflicht sprechen kann. Bzw. welchen Zeitraum sollte diese Wirkung anhalten um hier für eine Impfpflicht zu argumentieren.

Zum Start der flächendeckenden Corona Impfung wurde die Wirksamkeit mit 95% beworben. Aktuell steht auf der Homepage des Bundesministeriums, dass die Impfstoffe hochwirksam sind. Mit welcher Wirksamkeit in % bewertet die Bundesregierung die einzelnen Impfstoffe aktuell?

Weiters wurde am Anfang der Impfkampagne damit geworben, Geimpfte hätten eine sterile Immunität. Mittlerweile ist es, glaube ich, Common Sense, dass Argumente in diese Richtung nicht haltbar sind. In den Unterlagen steht: „Geimpfte geben das Virus nicht so oft weiter“. Auf welcher Datenbasis beruht diese Feststellung?

Stimmt es, dass die EMA selbst und auch die Impfstoffhersteller selbst festhalten, nicht sagen zu können, ob die Impfung überhaupt das Infektionsgeschehen beeinflusst?

Auf der Homepage des Gesundheitsministeriums steht am Folder zur Impfkampagne: „Ihre Sicherheit kommt zuerst“ oder „Impfstoffe werden nur zugelassen und eingesetzt, wenn Sicherheit und Wirksamkeit bestätigt wurden“. Wenn man anfangs mit dem Wissen über die Impfstoffe schon so danebengelegen hat, wie kann man hier Mantra-artig immer wieder betonen, es gäbe keine nennenswerten Langzeitfolgen durch die Impfung bzw. diesbezüglich für eine Impfpflicht argumentieren?

Auf welcher Datenbasis kann die Bundesregierung Langzeitfolgen ausschließen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr einer generellen, dauerhaften Schwächung des natürlichen Immunsystems von Geimpften durch mehrmalige Impfungen in kurzer Zeit (siehe aktuelle Debatte in Israel in Bezug auf die 2. Booster-Impfung)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass in Dänemark die bestätigten Omikron Fälle zu 90% auf doppelt geimpfte bzw. geboosterte Personen fällt?

In den Unterlagen zum Gesetzesentwurf steht, die Impfung sei wichtig, um unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen.

Gibt es für Außenstehende die Möglichkeit neben den AGES Daten sich hierzu genauer zu Informieren?

Wird bei den Daten zur Hospitalisierung und der Intensivbelegung differenziert, ob es sich um eine Haupt- oder Nebendiagnose handelt? Ist das irgendwo einsehbar?

Kann die Bundesregierung, was stationäre Krankenhausaufenthalte angeht, ausschließen, dass es (ähnlich wie in Deutschland kürzlich aufgedeckt) dass PatientInnen mit unbekanntem Impfstatus automatisch als Ungeimpfte gezählt werden?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass geimpfte Personen, die keine oder unzureichend Antikörper nach der Impfung gebildet haben, zur Gruppe der Ungeimpften gezählt werden?

Wenn die mittlerweile große Anzahl an genesenen Personen Covid-Antikörper gebildet hat, werden diese statistisch extra/differenziert gezählt oder wird dieser Effekt pauschal der Impfung zugeschrieben?

Wie bewertet die Bundesregierung die Übersterblichkeit in der 2. Jahreshälfte 2021?

Wie bewertet die Bundesregierung die Übersterblichkeit 2021 im Vergleich zu 2020?

Wie bewertet die Bundesregierung die Korrelation der Übersterblichkeit 2021 mit der Impfquote?

Bis wann ist mit einer regulären Zulassung der jeweiligen Impfstoffe zu rechnen?

Stimmt es, dass sämtliche Impfstoffhersteller von etwaigen Haftungsfragen freigestellt sind?

Stimmte es, das einzelne Impfstoffhersteller bereits seit Sommer 2021 bei der Nachreichung von Daten für die Zulassung säumig sind?

Mittlerweile ist es gängige Praxis Impfstoffe verschiedener Hersteller wechselnd zu impfen. Wie wirkt sich das haftungstechnisch im Sinne des Impfhaftungsgesetzes aus? Gibt es hierfür einen Modus Operandi? Wo liegt hier die Beweispflicht, um bei eventuelle Impfschäden Ansprüche geltend zu machen?

Gibt es eine Möglichkeit für Selbstständige, im Falle einer Impfnebenwirkung etwaige Ausfallzeiten geltend zu machen?

Seit November gibt es 2G bzw. einen Lockdown für Ungeimpfte. Wie bewertet die Bundesregierung den Effekt auf das Infektionsgeschehen?

Besonders im Bezug auf den späteren allgemeinen Lockdown?

Gibt es irgendwo eine Bewertung oder Einschätzung dieser Maßnahmen von Seiten der Bundesregierung, vor allem in Anbetracht das die Ungeimpften nach eigener Rechenart der Bundesregierung des Infektionsgeschehen nicht für das finale Infektionsgeschehen zum allgemeinen Lockdown gewesen sein kann? Aus den Daten der „AGES Epidemiologischen Aufklärung KW 45 -50“ kann ich genaugenommen nur erkennen dass die Maßnahmen für Ungeimpft absolut keine Auswirkungen auf den Infektionsverlauf genommen haben. Wobei hier generell keine Wirkung eines Lockdown zu erkennen ist. Wie haben hier Erfahrungen von vorangegangen Einschränkungen und Maßnahmen?

Gibt es von Seiten der Bundesregierung in Bezug auf die sogenannten 4. Welle irgendwelche Einordnungen oder Bewertungen zum Pandemieverlauf in unseren Nachbarländern? Trotz total konträrer Maßnahmen scheinen die Infektionswellen auffällig ähnlich zu verlaufen. Beispiel Deutschland – Polen, Lettland – Estland aber auch in einzelnen Bundesstaaten der USA kann man erkennen, das härtere Maßnahmen sehr wenig am Infektionsgeschehen verändert. Als markanteste Kontrollgruppe scheint sich ja Schweden hervorgetan zu haben. Kann man hierzu irgendwo eine Einordnung oder Stellungnahme der Bundesregierung dazu erlangen?

Diese Fragen sind meines Erachtens im Bezug zur Impfpflicht besonders interessant und wichtig beantwortet zu werden, da sich bei mir der Eindruck verfestigt hat, dass sämtliche Meldungen und Nachrichten Alarmstimmung und Panik immer in eine Richtung überzogen verbreitet wurden. Mir ist genaugenommen kein Fall bekannt, bei der eine ungenaue Datenlage besonnen und ruhig interpretiert wurde. Mir ist natürlich klar, dass komplexe Fragen in „Werbefoldern“ zur Impfung nicht ausführlich ausgeführt werden können. Ich erwarte mir aber dennoch mit Blick auf die andauernden beispiellos harten Maßnahmen, dass die Bundesregierung parallel zur Anzeigenflut in Zeitungen, schönen Homepages und Hochglanz Foldern auch ausführliche Informationen über die Entstehung einzelner Maßnahmen kommuniziert. Hier enttäuscht aber auch die Medienlandschaft und der Investigative Journalismus hierzulande aber in der Verantwortung sehe ich dennoch die Bundesregierung. Sonst wirken Lippenbekenntnisse wie “ wir müssen Kritiker überzeugen und mitnehmen„ wie Hohn auf mich. Außerdem frage ich mich, ob hier die PolitikerInnen nicht eh schon Gefahr laufen sich als Pharmalobbyisten zu sehen anstatt als gewählte VolksvertreterInnen.
Ich freu mich auf eine Antwort, mit freundlichen Grüßen, Philip Schmid