Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2173/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren und liebe Menschen.
Ich wende mich an Sie bezüglich der von Ihnen angedachten Impfpflicht ab Feber 2022.
Ich möchte Sie höflichst darum bitten von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen, denn die sozialen und gesellschaftlichen Folgen sind in keinem Maße abzuschätzen.
Schon jetzt beobachte ich in der Gesellschaft eine totale Fehlentwicklung, einen Bruch der einerseits durch die Berichterstattung der Medien, andererseits durch Maßnahmen verursacht wurde die jenseits jeder Logik sind und waren.
Seit jeher wurden die kranken Menschen isoliert und nach besten menschlichen Möglichkeiten behandelt – die gesunde Gesellschaft konnte ihr alltägliches Leben weiterführen.
Seit Menschen gedenken, war es noch nie der Fall, dass gesunde Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden mit der Begründung noch nicht erkrankt oder eben nicht geimpft zu sein.
Ich beobachte massive psychische Folgen für diese Gruppe, ich beobachte Mobbing, verzerrte Gedankenspiele der Selbstansteckung um einer Impfung zu entgehen, Existenzängste, Depressionen, daraus resultierende körperliche Probleme, Leistungsminderung, Krankenstände und weitere viele Nöte die aber nicht nur bei den Erwachsenen bleiben, sondern auf die Kinder folglich weitergegeben werden.
Wie können die Eltern den Kindern erklären, dass Kultur und Sport nicht mehr möglich sind, nur weil man nicht erkrankt war oder geimpft ist?
Die von Ihnen geplante Impfpflicht wird bei Durchsetzung diese oben genannten Problematiken verschärfen, eine weitere Spaltung der Gesellschaft forcieren und für viele Bürger mit finanziellen Nachteilen einhergehen.
UnternehmerInnen die sich aus privaten/persönlichen Gründen nicht impfen lassen drängen Sie indirekt ihre Betriebe zu verkleinern, trotz des wachsenden Geschäfts aufgrund drohender Impfpflicht und dem damit verbundene Wegfall von Coronahilfen. Außerdem werden Sie es Menschen die sich gegen eine Impfung oder Drittimpfung entscheiden erschweren etwas für sich zu erarbeiten und das über Jahre, sollten Sie das Gesetz wirklich verabschieden.
Wo ist die Partei die für die fleißigen ArbeiterInnen, Angestellten und UnternehmerInnen da ist, wenn mit diesem Gesetz Existenzen, Projekte, Zukunftsvisionen, Hoffnungen, Sehnsüchte, Beziehungen, Chancen, Freundschaften, Partnerschaften, Verständnis gegenüber anderen Meinungen zu Nichte gemacht wird?
Es gibt eine Vielzahl von Gründen warum sich Menschen nicht impfen lassen oder sich keinem dritten Stich unterziehen wollen und diese sind zu respektieren, hier möchte ich für Sie nur ein paar aufzählen:
- Nebenwirkungen: Diesbezüglich bitte ich Sie diesen Notaufnahmen Situations-Report (Robert Koch Institut) von 5 Notaufnahmen in Deutschland zu studieren, vor allem bei kardiovaskulären und neurologischen Vorstellungsgründen ist ein massiver Anstieg zwischen April und Mai 2021 zu beobachten, im Verhältnis zu den Jahren 2020 und 2019 sind die Zahlen generell stark erhöht. Dies hängt meiner Meinung nach mit der Impfung zusammen. Siehe https://edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/8877/SitRep_de_2021-10-20.pdf?sequence=1&isAllowed=y )
- Unabsehbare Langzeitfolgen, da noch viele Daten durch die bedingte Zulassung nicht geliefert wurden. Siehe https://www.ema.europa.eu/en/glossary/conditional-marketing-authorisation )
- Das Verhältnis von Nutzen und Risiko ist bei einer großen Gruppe die in die Impfpflicht fallen würden nicht ausgewogen, vor allem bei jungen gesunden Bürgern ohne Vorerkrankungen diesbezüglich verweise ich Sie auf denselben Report, schauen sie sich die Zielgruppe 20-39 Jahren an. Einen Zusammenhang der erhöhten Zahlen hinsichtlich Notaufnahmen scheint es mit dem Start der Covid-Impfung zu geben. https://edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/8877/SitRep_de_2021-10-20.pdf?sequence=1&isAllowed=y )
- Wirkung der Impfung: Mit diesen neuartigen Vakzinen kann keine sterile Immunität erreicht werden, mit einer Pockenimpfung seinerzeit also nicht vergleichbar. Die Wirkung ist sehr kurz, somit muss mit einer Vielzahl von Folgeimpfungen durch die Impfpflicht, auch aufgrund von Mutationen gerechnet werden. Inwieweit diese hohe Impfrate sich auf ein gesundes Immunsystem und andere Organe im Körper auswirkt ist nicht abzuschätzen.
Wollen sie dafür die Verantwortung übernehmen?
- Gewissensfreiheit: Es gibt Menschen hier in Österreich, deren Gewissen, Glauben oder Lebensphilosophie es nicht zulässt sich impfen zu lassen. Diese Menschen werden somit ihrer Gewissenfreiheit beraubt, welches einer der höchsten Güter unserer freien, menschenrechtswürdigen Zivilisation darstellt. Wollen wir jetzt dem Beispiel eines Systems (Papsttum) folgen das diese Gewissensfreiheit Jahrhunderte lang mit den Füßen getreten hat, nämlich dem Vatikan. Es gibt aber noch andere Beispiele die auf dem selben Weg sind Tadschikistan, Turkmenistan.
Sind diese Staaten jetzt Handlungsvorbilder für unser geliebtes Österreich?
Leopold Figl hat Österreich im Jahre 1955 für frei erklärt, dies gilt für alle Staatsbürger in gleicher Weise. Ich denke, dass sich dieser Mann, einer Ihrer Pioniere, im Grab umdrehen würde, müsste er mit ansehen wie manche Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona jenseits jeder Logik und einem gesunden Hausverstand getroffen werden. Ich appelliere an Sie das Gesundheitssystem zu stärken. Zum Beispiel Ausbildungsanreize für Pflegepersonal zu schaffen, die Reaktivierung der Krankenhausinfrastruktur in Wien zu veranlassen, sowie ein Transportwesen für Intensivpatienten zu etablieren, um diese, wenn nötig umzuverteilen, denn das wird vermutlich
nicht die letzte Seuche sein.
Was wird dann Ihr Plan sein, wenn Sie Österreich nicht schon jetzt vorbereiten?
In anderen Ländern haben sie eigene Covid-Pandemiekrankenhäuser gebaut.
Ich gehe davon aus, dass diese Impflicht verfassungswidrig ist und verstößt laut meinem Verständnis gegen geltendes EU-Recht (CHARTER OF FUNDAMENTAL RIGHTS OF THE EUROPEAN UNION) welches mit dem Vertrag von Lissabon für Österreich verbindlich wurde. Lesen sie diesbezüglich bitte Artikel 3 und 8 ausfolgenden Dokument. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:12012P/TXT
Da es sich bei dieser angedachten Impfpflicht, um OFFENES UNRECHT handelt, möchte ich meine Bitte an Sie jetzt noch einmal betonen: Nehmen Sie bitte Abstand von dieser Impfpflicht.
Mit herzlichen Grüßen
Matzer Erik
Anhang: SITREP Notaufnahme-Situationsreport
Berichtsdatum: 20.10.2021
Berichtszeitraum: 01.01.2019 – 17.10.2021