Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2173/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Einst von mir geehrte Regierung,
Seit März 2020 werden allen Bürgern, egal ob Maßnahmenbefürwortern oder Gegnern, systematisch und Schritt für Schritt die durch die Verfassung gesicherten Rechte entzogen, und das auf eine Art und Weise, die wir nur aus totalitären Regimen der Geschichte kennen.
Mit der Einführung der Impfpflicht und den davor verordneten Repressalien, zeigen Sie uns, dass Sie glauben der Körper des Individuums sei Staatseigentum. Dieses Denken ist ein Angriff auf die Demokratie in unserem Land, die nun Jahrzehnte lang unseren Wohlstand gefestigt hat.
Abschließend möchte ich hinzufügen, dass Sie mit ihren Maßnahmen und Verordnungen nicht durchkommen werden, denn jeder Bürger, der die österreichische Demokratie schätzt, egal ob geimpft oder nicht, wird sich FRIEDLICH so lange zur Wehr setzten bis wieder Recht für das Individuum in unserem Land eingekehrt ist.
Clemens Pogatsch