Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 1470/A der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz – AMG geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die körperliche Integrität eines Menschen ist unantastbar. Unzählige Normen schützen diese körperliche Unversehrtheit (zB §§ 75 ff, 110, 275, 321 uA StGB, 173, 256, 1295 ff ABGB, Art. 2, 3 u 8 EMRK, Art. 3 GRC uA)
Österreich hat den Nürnberger Kodex und Genfer Konvention (IV-SR 0.518.51) 12. August 1949 anerkannt, und da stehen Menschenrechte über nationalem Recht. Es darf bei beiden nicht in die Unversehrtheit des Menschen ohne freiwillige Zustimmung eingegriffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Waltraud Permoser