Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 2173/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
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Inhalt
EINSPRUCH: Stellungnahme gegen eine Impfpflicht gegen SARS-CoV 2
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Ich spreche mich in aller Entschiedenheit gegen eine Impfpflicht gegen SARS-CoV 2 aus, weil die Voraussetzungen, unter denen eine Impfpflicht in Erwägung gezogen werden könnte, nicht vorliegen.
Es verbietet sich jeder Vergleich mit Masern oder Pocken, weil diese Infektionskrankheiten um ein Vielfaches ansteckender sind und eine wesentlich höhere Letalität haben als COVID-19, und es dagegen jahrzehntelang erprobte, regulär zugelassene Impfstoffe, die sterile Immunität gewährleisten gibt. Damit können Infektionsketten unterbrochen werden, was zur Ausrottung der Pocken und nahezu Ausrottung von Masern geführt hat. All das ist bei den experimentellen gentherapeutischen Arzneimitteln, die zu Unrecht als Impfstoffe gegen SARS-CoV 2 propagiert werden, nicht der Fall. Im Übrigen muss bei den Therapeutika gegen SARS-CoV 2 die Behandlung nicht nur einmal, sondern in Abständen von wenigen Monaten wiederholt werden. Daher ist der Hinweis auf die Entscheidung des EGMR vom 8.4.2021, 47.621/13 verfehlt und die Normierung einer Impfpflicht gegen SARS-CoV 2 nicht mit Art. 8 EMRK vereinbar.
COVID-19 bedroht überwiegend alte Menschen mit schweren Vorerkrankungen. Mehr als 80% der schwer Erkrankten sind über 70 Jahre alt, 80% davon sind Bewohner von Alten und Pflegeheimen. Das Durchschnittsalter der an oder mit COVID Verstorbenen liegt über der durchschnittlichen Lebenserwartung! Bei dieser Gruppe ist jeder Infekt potenziell tödlich. Eine Impfpflicht für alle Bevölkerungsgruppen ist daher unverhältnismäßig.
Im Bereich der vulnerablen Bevölkerungsgruppe beträgt die Durchimpfungsrate bereits um 90%. Dennoch zeigt sich, dass diese sogenannte Impfung nicht wirksam schützt, zumal weiterhin vor allem in Krankenhäusern und Altenheimen immer wieder Cluster an Infektionen unter – teilweise dreifach – Geimpften auftreten, teilweise mit schweren Verläufen und Todesfällen. Es fällt auf, dass in den Ländern mit höchster Durchimpfungsrate die infektionszahlen besonders hoch sind und die Übersterblichkeit parallel mit der Durchimpfungsrate steigt (Israel, Gibraltar, Island, Großbritannien).
Bei den sogenannten Impfstoffen handelt es sich um Gentherapeutika auf völlig neuer, noch nie erfolgreich am Menschen erprobter technologischer Basis, die nur bedingt zugelassen sind, weil noch wesentliche Studien zu Sicherheit und Wirksamkeit fehlen.