COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (99817/SN)

Inhalt

Hiermit erhebe ich innerhalb offener Frist (laut Strafbescheid) Beschwerde/Einspruch an das
Verwaltungsgericht des Landes (laut Strafbescheid).
Begründung:
Ich erhebe Einspruch/Beschwerde gegen den Verwaltungsstrafbescheid (siehe Betreff), weil
ich eindeutig und unmissverständlich, mit an nicht zu überbietender Deutlichkeit behaupten
kann, unter anderem in meinen Rechten bezüglich 'Impfpflicht' verletzt zu sein.
Aus den nachfolgenden Gründen richte ich an das Verwaltungsgericht (Empfänger) die
Anträge, den angefochtenen Strafbescheid ersatzlos zu beheben und das Verfahren
einzustellen bzw. eine mündliche Verhandlung durchzuführen, bei der gegebenenfalls auch
neue Tatsachen vorgebracht und neue Beweismittel angeboten werden:
a) Laut dem aktuellen Stand der Wissenschaft gibt es bereits eine bekannte,
erfolgreiche (!) Lösung zum Beenden einer SARS-Pandemie ohne (!!!)
Impfungen, weil laut Experten* sonst erst recht durch das Impfen immer wieder
neue Varianten entstehen werden:
"Abklang SARS-Pandemie 2002/2003 - weltweite Infektionskrankheit":
Beginn: 16. Nov. 2002
Ende: 31. Jul. 2003
"Da noch kein (!) Impfstoff entwickelt war und man zunächst nicht wusste, wie sich die
neuartige Krankheit behandeln ließ, verabreichten die meisten Ärzte Virostatika.
Im Sommer 2003 ging die Zahl der Neuinfizierten weltweit beständig (!) zurück.":

https://de.wikipedia.org/wiki/SARS-Pandemie_2002/2003

*Dr. med. Karl Lauterbach im Video (siehe Link) bei einer evangelischen Konferenz 2021:
"Das Virus muss kämpfen, um auch Geimpfte befallen zu können und um so ansteckend zu
sein. Man muss davon ausgehen, dass das Virus immer ansteckender wird umso mehr
geimpft wird... So ist die Delta Variante entstanden."
"...wir werden hier und da ältere Menschen infizieren, die geimpft sind, deren Impfung aber
schon länger zurück liegt."
"Die Delta-Variante wird nicht das letzte sein. Sondern da wird noch mehr kommen.
(...) Studien zeigen, dass es noch seeehr viel ansteckendere Varianten aus dem Labor
gibt.":

https://t.me/nityatelegram/18558

*RKI-Video im Link: "Je mehr wir impfen, desto mehr Varianten werden auftreten":

https://www.welt.de/politik/deutschland/article225259255/Corona-Immer-mehr-Faelle-und-Au
sbrueche-RKI-in-Sorge-wegen-Mutation.html

*Medizin-Nobelpreisträger Virologe Prof. Luc Montagnier im Video:
"Die Impfung erschafft die Varianten !":

https://planetes360.fr/pr-luc-montagnier-les-variants-viennent-des-vaccinations/

*Viren-Standardwissen laut Lehrbuch:
"Effektive Impfstoffe gegen Coronaviren zu entwickeln gilt als schwierig bis unmöglich. Und
setzt man solche Impfstoffe ein, so erhöht das die Mutationsfreudigkeit der
Coronaviren weiter.":

https://report24.news/viren-standardwerk-aus-2013-corona-impfstoffe-koennen-verstaerkend
-wirken/?feed_id=5434

b) Laut VfGH-Beschluss (Link) Punkt 3.3. ..ist das Ziel der Maßnahmen im Sinne
des §17 Abs4 EpiG.. Schutz vor der Weiterverbreitung (!) einer Krankheit..:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Vfgh
&Dokumentnummer=JFT_20210302_20G00362_00

Laut Punkt a) und Experten* ist damit das 'Ziel der Maßnahme' definitiv nicht (!) gegeben:
ARD: "Bei der Delta-Variante sei die Virusmenge in infizierten geimpften Menschen
nicht von der Virusmenge in den Nasen und Rachen von ungeimpften Menschen zu
unterscheiden. Geimpfte Menschen haben das Potenzial, dieses Virus auf andere zu
übertragen.":

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-dienstag-223.html

RA Mag. Gerold Beneder - *Video dazu (Link) Dr. Fauci:
"Bei der Delta-Variante ist die Viruslast bei geimpften Menschen die gleiche wie bei
ungeimpften!":

https://t.me/geroldbeneder/2559

Geimpfte können sich und andere unbestritten (!) nach wie vor infizieren (Rotes Kreuz
Infos für Geimpfte Punkt 3) und stellen in diesem Wissen (!) daher ungetestet im Sinne von
§ 179 StGB eine Gefährdung für aktuell negativ getestete Mitmenschen dar.:

https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/179

https://www.roteskreuz.at/infos-fuer-geimpfte

"In Israel werden immer mehr Infektionen von Geimpften festgestellt. Auch von
Hospitalisierungen und schweren Erkrankungen sind relativ mehr Geimpfte als
Ungeimpfte betroffen. Deshalb wurden bereits über eine halbe Million Israelis über 60 mit
einer dritten Dosis geimpft. Und nun werden die Infektionen auch bei den dreifach
Geimpften festgesteellt.":

https://tkp.at/2021/08/09/israel-infektionen-von-geimpften-auch-nach-dritter-dosis/

"Arzt deckt auf: 80% der schweren Corona-Fälle geimpft":

https://t.me/AnwaelteFuerRechtUndFreiheit/5759

"Prof. Drosten hat kürzlich erst verkündet, dass die momentan eingesetzten
Impfstoffe überhaupt nicht (!) für die momentan gängigen Mutationen entwickelt
wurden. Widersprüchlich meinte er allerdings, man möge sich dennoch eine
Booster-Impfung holen. Die in sich unschlüssige und unlogische Aussage Drostens, zitiert
aus ndr.de":

https://report24.news/luecken-und-fehlerhaft-wie-die-stadt-wien-ueber-impf-fakten-desinform
iert/?feed_id=7842

c) Laut VfGH-Beschluss (Link) Punkt 2.2. ..geht von einer potenziellen,
zukünftigen und nicht näher spezifizierbaren Schutzimpfung grundsätzlich (!)
keine (!!!) Lebensgefahr (!) aus:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Vfgh
&Dokumentnummer=JFT_20210302_20G00362_00

Auch diese Punkte sprechen daher gegen eine derartige 'Schutzimpfung':

"Impfreaktion als Todesursache bestätigt":

https://report24.news/tote-krankenschwester-aus-zwettl-impfreaktion-als-todesursache-besta
etigt/

"Wiener (gesund) verlor nach Corona-Impfung Unterschenkel":

https://www.heute.at/s/wiener-50-verlor-nach-corona-impfung-unterschenkel-100147701

"Weiter stark steigende Zahlen von Nebenwirkungen und Todesfällen durch
Impfungen":

https://tkp.at/2021/06/05/weiter-stark-steigende-zahlen-von-nebenwirkungen-und-todesfaelle
n-durch-impfungen-in-eu-und-usa/
"Massive Fälle von Impf-Nebenwirkungen sprengen EMA Datenbank":

https://tkp.at/2021/05/19/massive-impf-nebenwirkungen-sprengen-ema-datenbank/

d) Laut VfGH-Beschluss (Link) Punkt 3.3. ..ist der strenge (!) Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit (unbedingt erforderlich)..:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Vfgh
&Dokumentnummer=JFT_20210302_20G00362_00

Auch diese Punkte sprechen daher gegen eine derartige 'Schutzimpfung':

ORF: "Von einer Überlastung der Intensivbetten sei Österreich auch (!!!) in der dritten
Welle „meilenweit“ entfernt.":

https://orf.at/stories/3218399/
Statistik: "Bei rund 81 % der registrierten Erkrankungen ist ein leichter (!) Verlauf..":
#absolute_mehrheit

https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19

e) Laut VfGH-Beschluss (Link) Punkt 4.2.: Eine nicht durch eine freie, informierte
und ausdrückliche Zustimmung (!!!) des Betroffenen gedeckte Impfung stellt
einen Eingriff in das Recht auf Privatleben dar.:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Vfgh
&Dokumentnummer=JFT_20210302_20G00362_00

f) Laut VfGH-Beschluss (Link) Punkt 2.1.: Abs4 EpiG ermächtigt damit.. nicht (!!!)
zur Anordnung einer allgemeinen Impfpflicht.:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Vfgh
&Dokumentnummer=JFT_20210302_20G00362_00

RA Beneder dazu aktuell: VfGH:

https://t.me/geroldbeneder/4040

"VfGH-Beschluss: KEINE (!!!) generelle Impfpflicht"
"Als Grundsatzentscheidungen werden Urteile und Beschlüsse oberer oder oberster
Gerichte bezeichnet, die Rechtsfragen von grundsätzlichem Interesse erstmals klären..
Grundsatzentscheidungen haben die Wirkung eines Präzedenzfalls und binden (!) andere
Gerichte in ihrer zukünftigen Entscheidungsfindung.":
#vfgh_urteil_verbindlich
#keine_impfpflicht

https://tkp.at/2021/03/22/verfassungsgericht-in-oesterreich-keine-generelle-impfpflicht/
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsatzentscheidung

VfGH-Erkenntnis zur Impfpflicht bereits ergangen:
"Der VfGH stellt fest, dass das Gesetz weder zu Anordnung einer Impfpflicht noch zu
unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt. Es kann also
weder eine Berufs- noch Bevölkerungsgruppe verpflichtet werden, sich einer Impfung,
insbesondere der nur bedingt zugelassenen SARS-COV-2 Impfung, zu unterziehen.
In diesem Zusammenhang verweist Rechtsanwalt Michael Brunner auf die Resolution 2361
(2021) des Europarates, mit der klar gestellt wird, dass die Impfung nicht verpflichtend sein
darf und niemand deswegen diskriminiert werden darf, weil er nicht geimpft ist.":

https://tkp.at/2021/03/22/verfassungsgericht-in-oesterreich-keine-generelle-impfpflicht/
g) Art.3 EU-Charta: "Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige
Unversehrtheit.":
https://dejure.org/gesetze/GRCh/3.html
h) "Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung, wenn auch nach den Regeln
der medizinischen Wissenschaft, behandelt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs
Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.":
https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/110
i) "Der sogenannte Nürnberger Kodex ist eine zentrale, aktuell heute (!)
angewandte ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung
medizinischer, psychologischer und anderer Experimente (!) am Menschen. Er
gehört seit seiner Formulierung in der Urteilsverkündung im Nürnberger Ärzteprozess
(1946/47) insbesondere zu den medizinethischen Grundsätzen in der
Medizinerausbildung (ähnlich wie das Genfer Gelöbnis). Er besagt, dass bei
medizinischen Versuchen an Menschen „die freiwillige Zustimmung der
Versuchsperson unbedingt erforderlich (ist).":
https://de.m.wikipedia.org/wiki/N%C3%BCrnberger_Kodex