Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
da laut Gesetzesentwurf zur allgemeinen Impfpflicht keine klaren Ziele und eindeutigen Ziele ersichtlich sind, ist dieser Entwurf aufzuheben.
Da es in Österreich keine validen Daten bzgl. der Impfung gibt was den Infektionsschutz betrifft (lt. WHO aktuell -40%, was eine Impfpflicht in keinster Weise rechtfertigt), ist dieser Gesetzesentwurf aufzuheben und die allgemeine Impfpflicht abzulehnen.
Um das Ziel des Systemschutzes zu erreichen, welches auch sehr schwammig formuliert ist, genügt eine hohe Dirchimpfungsrate der Risikogruppen. Eine drohende Impfpflicht ist dafür nicht das Mittel der Wahl, da damit erst recht viele Menschen in den Widerstand gehen. Der bereits riesige Vertrauensverlust in die österreichische Bundesregierung, die österreichische Ärztekammer, div. Behörden etc. wird dadurch auch nicht weniger, sondern, ganz im Gegenteil, noch viel größer.
Die Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt, den Arbeitsmarkt etc. Lassen sich nich gar nicht abschätzen, werden aber nicht vom Tisch zu wischen sein.
Auch aus diesen Gründen ist eine allgemeine Impfpflicht strikt abzulehnen.
Bitte stellen Sie sich auch die Frage, ob eine Impfpflicht am Ende der kalten Jahreszeit eine so geniale Entscheidung ist.
Einer Impfpflicht zuzustimmen wäre, wenn das Virus nur den Menschen als Wirt hat und es nicht mutiert. Zuzustimmen wäre ebenso, wenn die durch das Virus ausgelöste Erkrankung wirklich für die gesamte Bevölkerung ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellt. Bei SARS-COV-2 ist dies nicht der Fall, da es sich hier bei den schwer erkrankten Menschen zum Großteil um Menschen handelt, welche klar abgrenzbaren Gruppen zuzuordnen sind.
Die Sicherheit der Impfung sollte gegeben sein, die Wirksamkeit ebenso. Beides ist nicht gegeben (siehe WHO im Text oben) bzw. siehe diverse Studien und bekannte, nicht veröffentlichte Fälle schwerer Nebenwirkungen.
Zusätzlich möchte ich noch auf die bereits verfügbaren Medikamente, auf die seit mehreren Monaten verfügbaren Informationen zur erfolgreichen Behandlung von SARS-COV-2 von Ärzten, denen der Mensch noch etwas Wert ist, verweisen.
Es gibt, wie diverse andere Länder es seit Monaten beweisen, gelindere Mittel, um das Krankheitsgeschehen in den Griff zu bekommen und das Gesundheitssystem zu entlasten.
Ein Ausbau dessen wäre auch schon mal ein Anfang.
Die allgemeine Impfpflicht ist aufgrund der oben genannten und ganz bestimmt auch noch aus vielen ethischen Gründen somit strikt abzulehnen.
Ich erwarte eine Nichtigerklärung des vorgelegten Gesetzestextes.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Gschwandtner