Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich lehne die allgemeine Impfpflicht aus folegenden Gründen ab:
Zunächst muss erwähnt werden, dass eine generelle Impfpflicht moralisch, ethisch und mit den Grund- sowie den Menschenrechten nicht vereinbar ist, weil eine generelle Impfpflicht bereits vom Verfassungsgerichtshof in Österreich als rechtswidrig erklärt wurde (https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Beschluss_G_362_2020_vom_2._Maerz_2021.pdf), der Europarat ebenso gegen eine allgemeine Impfpflicht gesprochen hat (https://tkp.at/2021/01/30/parlamentarische-versammlung-des-europarates-gegen-diskriminierung-von-nicht-geimpften/), es laut Art.3 der EU-Charta das Recht auf körperliche Unversehrtheit gibt (https://dejure.org/gesetze/GRCh/3.html), und wer einen anderen ohne dessen Einwilligung, wenn auch nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, behandelt, wird laut Gesetz mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft. - https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/110
Des Weiteren hält - im Gegensatz zu den im Gesetzesentwurf behaupteten Aussagen (Zitat: „eine hohe Durchimpfungsrate die Gefahr der Ansteckung und somit die Verbreitung der Erkrankung minimiert“) die Corona-Impfung nicht das, was sie versprochen hat, weil in den Ländern, wo es eine hohe Impfquote gibt, die positiven Fallzahlen ansteigen, die Meldungen von Impfschäden, seien es normale bzw. schwere Nebenwirkungen sich häufen, und immer mehr Menschen plötzlich an etwas sterben, sei es beispielsweise an einem Herzinfarkt, und die Übersterblichkeit im Jahr 2021 höher ist als im Vorjahr. Oder ist es etwa normal, dass ein 33-jahre alter Sportler plötzlich an Herzversagen stirbt? Laut einer neuen Studie der Harvard University steigen die Fallzahlen in den Ländern stark an, die eine hohe Impfquote haben, und ebenso über 20 mehrere Studien (https://workupload.com/file/gaR7mGhfUWz). Diese plötzlichen, unerwarteten Todesfälle lassen sich nur durch Impffolgen erklären!!!
Man muss ebenso erwähnen, dass das Thema Impfen momentan die Gesellschaft in zwei Klassen geteilt hat, Geimpfte und Ungeimpfte. Durch eine allgemeine Impfpflicht würden sich die Grabenkämpfe immer mehr ausweiten, bis es schlussendlich zu einem Bürgerkrieg kommen kann, weil die Verfeindung der zwei Gruppen jetzt schon unglaubliche Maße angenommen hat und es sich in der kommenden Zeit aufbauschen wird.
Ich fordere Sie hiermit unverzüglich dazu auf, die allgemeine Impfpflicht unverzüglich zurückzunehmen.
Ich mag alle Menschen, geimpfte und ungeimpfte. Die Anforderungen usnerer Gemeinschaft werden wir nicht durch Gegeneinander lösen können, sondern nur gemeinsam.
Bitte hören Sie auf, die Gesellschaft mit längst widerlegten Behauptungen (etwa die Unwahrheit, dass die Genspritze die Gefahr der Ansteckung und somit die Verbreitung der Erkrankung minimieren würde) zu spalten.
In einem verarmten Bürgerkriegsland zu herrschen, kann doch für Sie nicht erfüllend sein?